Bundesrechnungshof warnt vor Handlungsunfähigkeit des BundesBundesrechnungshof warnt vor Handlungsunfähigkeit des Bundes
In einem neuen Gutachten warnt der Bundesrechnungshof vor einer Handlungsunfähigkeit des Bundes in der Haushaltspolitik.
Der Bericht zeigt gewaltige Verschiebungen in den föderalen Finanzströmen auf und war vom Haushaltsausschuss des Bundestags angefordert worden.
Ein zentraler Grund für die ausgeweitete Schieflage ist, dass der Bund den Ländern immer mehr Anteile aus den Umsatzsteuer-Einnahmen abgetreten hat, während sich der Anteil des Bundes am Gesamtsteueraufkommen von 48 auf 38 Prozent zwischen 1991 und 2021 verringert hat. Im Jahr 2021 nahmen die Länder 137,8 Milliarden Euro mehr ein als der Bund. Gleichzeitig hat der Bund im Jahr 2021 fast 25 Milliarden Euro nur für Aufgaben der Länder und Gemeinden ausgegeben, wobei zusätzlich 6,6 Prozent des Steueraufkommens des Bundes durch Hilfen an die Länder gebunden sind.
Die Rechnungsprüfer warnen vor einem Verfassungsbruch, da der Bund die Vorgaben der Schuldenbremse unterlaufe, wenn er über Schulden den Ländern immer mehr Mittel zukommen lasse, die Länder selbst seit 2020 aber keine neuen Schulden mehr aufnehmen dürften. Der Bericht empfiehlt daher, dass der Bund keine weiteren Finanzierungen von Länderaufgaben übernehmen und die bestehenden Leistungen an die Länder und die Gemeinden zurückführen sollte, damit er in der Lage bleibt, seine eigenen Aufgaben zu erfüllen.
Die Rechnungsprüfer betonen, dass der Bund Gefahr läuft, „immer mehr Schulden anzuhäufen, um seine Aufgaben erfüllen zu können“, wenn er den Ländern wie bisher immer mehr Geld aus Berlin zur Verfügung stellt. Diese Situation würde die Handlungsfähigkeit des Bundes einschränken und zu einer untragbaren Schuldenlast führen.
Insgesamt verdeutlicht das Gutachten des Bundesrechnungshofs die anhaltende Debatte über die Verteilung der öffentlichen Finanzen zwischen Bund und Ländern. Es wird klar, dass eine Reform der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern notwendig ist, um langfristige finanzielle Stabilität und Handlungsfähigkeit zu gewährleisten.
Autor: David Müller
Bild Quelle: Von Deutsches Steuerzahlerinstitut - Eigenes Werk, CC BY-SA 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=115296951
Samstag, 11 März 2023
