Hessischer Ministerpräsident fordert "Rückführungsoffensive" für Menschen ohne AufenthaltsrechtHessischer Ministerpräsident fordert "Rückführungsoffensive" für Menschen ohne Aufenthaltsrecht
Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat die Bundesregierung aufgefordert, den Weg für mehr Abschiebungen freizumachen. Er fordert eine "Rückführungsoffensive", um konsequenter Menschen ohne Aufenthaltsrecht in ihre Heimatländer zurückzuführen.
Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat die Bundesregierung aufgefordert, den Weg für mehr Abschiebungen freizumachen. Er fordert eine "Rückführungsoffensive", um konsequenter Menschen ohne Aufenthaltsrecht in ihre Heimatländer zurückzuführen. Laut Rhein betrifft das mehr als 304.000 Personen in Deutschland.
Rhein kritisiert die geplante Liberalisierung des Staatsangehörigkeitsrechts durch die Ampel-Koalition, da dies neue Anreize für Zuwanderung nach Deutschland schaffe. Er betont, dass es stattdessen notwendig sei, Anreize für eine konsequentere Rückführung zu schaffen.
Obwohl die Rückführung von Menschen ohne Aufenthaltsrecht eine Aufgabe der Bundesländer ist, sieht Rhein die Hände der Länder praktisch gebunden. Denn sie können nicht mit den Herkunftsstaaten verhandeln, wenn diese die Rücknahme verweigern oder verkomplizieren. Deshalb fordert Rhein, dass die Bundesregierung ihre Pflicht erfüllen und mit den Regierungen der Herkunftsstaaten zusammenarbeiten müsse, um die Rückführung zu erleichtern.
Die Forderungen von Rhein sind nicht neu. Bereits seit Jahren wird in Deutschland über eine effektivere Rückführung von Menschen ohne Aufenthaltsrecht diskutiert. Die Umsetzung gestaltet sich jedoch schwierig, da die Zusammenarbeit mit den Herkunftsstaaten oft kompliziert ist und es auch in Deutschland viele Hürden und Einschränkungen gibt.
Die Liberalisierung des Staatsangehörigkeitsrechts durch die Ampel-Koalition wurde ebenfalls kontrovers diskutiert. Die Kritiker argumentieren, dass dies Anreize für eine verstärkte Zuwanderung schaffe und die Rückführung von Menschen ohne Aufenthaltsrecht erschwere.
In jedem Fall ist es wichtig, dass die Rückführung von Menschen ohne Aufenthaltsrecht nicht nur eine politische Forderung bleibt, sondern auch tatsächlich umgesetzt wird. Eine konsequentere Rückführung kann dazu beitragen, dass das Asylsystem effektiver wird und Menschen, die wirklich Schutz benötigen, schneller und besser integriert werden können.
Autor: Bernd Geiger
Bild Quelle: Symbolbild
Sonntag, 12 März 2023
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