Es ist schon ein großes Manöver, wenn ein Vier-Sterne-General neu eingesetzt wird. Neuer Generalinspekteur der Bundeswehr

Es ist schon ein großes Manöver, wenn ein Vier-Sterne-General neu eingesetzt wird.

Neuer Generalinspekteur der Bundeswehr


Es ist schon ein großes Manöver, wenn ein Vier-Sterne-General neu eingesetzt wird.

Neuer Generalinspekteur der Bundeswehr

Von Tordten Kurschus

Es ist ein sehr großes, vor allem, wenn es um den ersten Soldaten der Nation geht, und der alte nachhause gehen muss.
Der neue Offizier Nr.1 ist der aus Iserlohn nordwestlich des Sauerlands stammende General Carsten Breuer. Als neuer Generalinspekteur der Bundeswehr steigt Breuer damit in die höchsten Kreise der NATO/OTAN auf.
Der Schritt der ersten wichtigsten Personalentscheidung des deutschen Verteidigungsministers Boris Pistorius war absehbar und folgerichtig. Er wird auch folgenschwer sein.
Alle letzten Regierungen hatten keine gute Hand bei der Wahl ihrer Inhaber der Befehls- und Kommandogewalt, ihrer IBuK genannten Verteidigungsminister-Innen. Ungewöhnlich ist auch, dass der Verteidigungsminister gleich eine andere wichtige personale Entscheidung traf.
Zu lang war die Befehlskette der Politik bei der Organisation Ihres Militärs. Die hatten die Regierungen allzu lange an die allzu kurze Leine gelegt.
Es ist richtig, dass das Militär dem Primat der Politik bedingungslos zu folgen hat. Es ist auch richtig, dass vom Militär politische Enthaltsamkeit erwartet wird. Das betrifft aber eben die Parteipolitik und nicht das staatsbürgerliche Verständnis des Soldaten in Uniform. Das ist seit Johann David von Scharnhorst der Führungsgedanke oder das Konzept der inneren Führung wie es von General Wolf Graf Baudissin in den 50er Jahren maßgeblich entwickelt wurde.
Demzufolge haben wir selbstverständlich politische Soldaten. Diese sollen auch eine parteiliche Meinung haben, aber keine Parteisoldaten sein. Das ist das Problem.
Jede Partei versucht immer zu instrumentalisieren wen sie kann. Das liegt in der Natur ihrer Sache. Und zu lange hatten wir parteilich-politische Soldaten. Das geht aber nicht. Das Ende ist sonst Ideologie, der die Demokratie durch den offenen Meinungsstreit gegenwirken will und muss. Der Machterhalt ist aber eine immerwährende Verführung. Und jede Parteilichkeit versucht auch immer sich die Institutionen des Staates gefügig zu machen oder sogar zu unterwerfen, wie wir es gerade in Ungarn und Polen erlebt haben. Besondere Meister der Politisierung der bewaffneten Kräfte waren dann doch die Grünen mit ihrem Weg durch die Institutionen. Seit den 68ern gilt es auf dieser Seite als Trumpf, diese ersten Plätze zu erobern. Dabei ist das Militär ein hoch begehrtes Gut. Und seine ersten Soldaten sind das Faustpfand der ideologisierten Politik.
Nach Haltung des Autors ging das mit dem Generalinspekteur Helmut Kujat los, der unter Verteidigungsminister Rudolf Scharping, 2000 das Amt von seinem Vorgänger von Kirchbach übernahm. Seitdem waren alle folgenden Generalinspekteure nach Ansicht des Autors ausnahmslos politische Generäle. Solches Verhalten haben mancher militärischen Auseinandersetzung den Sieg gekostet. Aber es gab ja auch keine Bedrohungslagen. Heute kostet so etwas mehr.
Dabei reden wir nicht von strategischer Ausrichtung außer der kontinuierlichen Zersetzung unserer bevormundeten Armee und seiner beschnittenen Fähigkeiten, sondern von nutzlosen überfüllten Segelschulschiffen, die jeden Kostenrahmen sprengten. Wir müssen über die irre Bürokratie des berüchtigten Bundesamtes für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINB) in Koblenz mit über 9.000 Beschäftigten sprechen, das auch in Insiderkreisen gern „Bundesamt für Wehrtechnik und Bestechung“ genannt wird. Wir reden auch von der zwingenden Frage nach dem Handtaschendesign für OffizierInnen und wir müssen dann auch beiläufig die Feministische Außenpolitik artikulieren und den Primat der Befähigungen für die Spitze der Verteidigungspolitik. Ja, und die endlosen politisch motivierten Beschaffungsprozesse und vor allem die, welche nicht statt- oder kein Ende finden nicht vergessen. Dann ist das Outfit einer Ministerin im rosa Kostüm in Highheels, die sich erstmal informieren muss, was Dienstgrade sind, beim ersten Truppenbesuch in Mali ein deutliches Symptom für die Unfähigkeit der Politik. Auch die die Aufschreie, der rot-grünen Frauen, als Kanzler Scholz die Frauenquote bricht und einen gedienten Mann-Minister ernennt, sind bezeichnend.
Es gilt als gesichert, dass die Truppe der Riege der Verteidigungs-MinisterInnen imd HelferInnen abfällig gegenüber stand. Insofern ist Boris Pistorius ein willkommenes Novom, um so mehr als der Jurist wenigstens einmal gedient hat, wenn auch die Zeiten andere waren. Das kommt bei seinen Soldaten gut an. Und es ist ein Kulturbruch, der wieder zurück zum Wesentlichen kommt. Aus dem SPD- Kaderland Niedersachsen kommend und als Macher bekannt, war seine Erwählung zwingend. Dazu gehört auch der nicht ganz übliche Vorgang, dass der neue Superminister auch gleich seine VorgängerIn-Staatssekretär Margaretha Sudhoff gleich mit entsorgte und nach Hause geschickt hatte. Für den Fehlimport aus Lambrechts Garten, setzte Pistorius seinen verwaltungsgetreuen Mitarbeiter Nils Hilmer aus Niedersachsen als neuen Verwaltungschef seines Ministeriums ein. Auch dieser Vorgang wurde auch grollend von den grün-roten Frauen, wenn auch viel leiser beargt.
Die große neue Personalie Carsten Breuer ist ein Schwergewicht wie lange nicht zu sehen war. Als Chef des Territorialen Führungskommandos (TerrFüKdoBw), des höchsten nationalen militärischen Entscheidungsgremiums kennt der Heeresoffizier die Bundeswehr, seine Partner und Szenarien wie seine Dienstwaffe im Schlaf – und alle Probleme auch.
Internen Nachrichten nach, hat auch hier die Truppe aufgeatmet. Hoffentlich ist die Zeit des „Weibergetues“ vorbei, wie ein uns bekannter ranghoher Führungsoffizier lachend bekennt.
Mit dieser Sorge und Hoffnung ist er nicht allein. Der Autor und Kameraden schließen sich dem an.
Da sind Eva Hoegel die Bundeswehrbeauftragte und Marie-Agnes Strack-Zimmermann schon die Ausnahmen in der Inkompetenzvermutung der Politik bei Nichtsoldaten.
Breuer genießt nicht nur als Offizier einen exzellenten Ruf, sondern auch als herausragender Organisator. Als Krisenmanager für die Abwehr von Corona-Problemen über die Bundeswehr hinaus
er ein hohes Ansehen, als er vor zwei Jahren auch verantwortlich für das Zusammenspiel von Armee und zivilen Kräften war. Das verbindet ihn mit seinem ebenso populären Vorgänger, Hans Peter von Kirchbach, der 1997 bei der größten bekannten Oderflut, durch schnellen und wirkungsvollen Einsatz hervorstach und schließlich Generalinspekteur wurde.
Die Erwartungen an Pistorius, Breuer und Hilmer und an ihre Führung hoch. Sie sind aber keine Vorschusslorbeeren, denn sie sind das notwendige Agens in der längt angerissenen Reißleine.
Gelingt dieser Schritt zur neuen Konversion nicht, wird Deutschland neben seinem längst vorhandenem Ansehensverlust auch ein der Wirtschaft erhalten. Das wird irreversibel sein. Gleiches ist der Schweiz gerade geschehen, als sie keine Munition liefern wollte, wo sie gebraucht wird.
Dort ist der Grund so klar wie hier. Da die Geldgier und hier das vermerkelt-scholzige Dummzaudern aus einer längst vergangenen Welt.
Pistorius muss den Spagat schaffen, die Verteidigungsfähigkeit wieder herzustellen und zugleich dem Staatsvolk klar machen, dass dies keine großen Opfer bedeutet und auch noch erklären, warum und wie. Das ist bei einer satten deutschen Bevölkerung kaum möglich und um weniger, so mehr als 1,8 Millionen Nicht-Deutsche hier irgendwie sind.
Die Chancen stehen schlecht, denn das Ziel der 2% für den Verteidigungshaushalt, der so ganz plötzlich wieder an Bedeutung gewinnt ist das eine Problem und dann, die sogenannten 100 Milliarden da ankommen zu lassen, wo sie hin gehören, nämlich direkt bei den >troops< ist ein deutsches anderes.
Er muss seine Partner von USA bis Polen überzeugen, dass wir wirklich dabei sind. Schafft er das nicht, nährt er die Gründe der USA, Europa sich selbst zu überlassen und die etwa Polens, über Deutschland hinweg andere Prioritäten mit anderen zu setzen. Dazu wird auch kein Pistorius allein reichen.
Dann muss Pistorius auch die seine Politik gewinnen, um mitzuspielen. Das ist einem Vabanque-Spiel ähnlich. Damit kämpft er gegen die Windmühlen der alten grün-linken Ideologien und auch gegen sein vielleicht noch vorhandenes Parteivolk.
Schafft er das, könnte ein sehr erfolgreicher Bundeskanzler wie Schmidt werden.
Und Generalinspekteur Carsten Breuer wäre wieder seit langem, der erste Soldat, der für Fachlichkeit und wie auch für Führung im Sinne von Scharnhorst und Baudissin.
Er könnte ein guter erster Militär Deutschlands werden, wenn er sich auch in der Politik durchsetzt, das hatten seine Vorgänger nicht einmal versucht und dann ist gerade sein Job doch nicht nur ein militärisches Amt.

Autor: Redaktion
Bild Quelle: Bundeswehr


Mittwoch, 15 März 2023

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