Grüne fordern vorgezogenen Kohleausstieg bis 2030 für ganz DeutschlandGrüne fordern vorgezogenen Kohleausstieg bis 2030 für ganz Deutschland
Die Grünen wollen den Kohleausstieg in ganz Deutschland auf 2030 vorziehen, um die Klimaziele zu erreichen, wie aus einer Beschlussvorlage für die Fraktionsklausur der Grünen-Bundestagsfraktion kommende Woche in Weimar hervorgeht.
Die Vorlage, über die die "Süddeutsche Zeitung" (Samstagsausgabe) berichtet, sieht vor, dass auch in Ostdeutschland die Braunkohlereviere acht Jahre früher stillgelegt werden sollen als ursprünglich geplant.
In dem achtseitigen Papier zur Transformation der Wirtschaft warnen die Grünen, dass Deutschland trotz großer Anstrengungen noch nicht auf dem 1,5 Grad-Pfad sei. "Kohle, Öl und fossiles Gas haben in einem klimaneutralen Land keinen Platz", heißt es in dem Beschluss. Vor allem Braunkohle sei "extrem klimaschädlich".
Die Pläne stoßen bei SPD und FDP auf Kritik. Im Koalitionsvertrag der Ampel-Koalition war bislang lediglich von einem "idealerweise" bis 2030 erfolgenden Kohleausstieg die Rede. Im Herbst hatten sich der Bund, Nordrhein-Westfalen und RWE bereits auf einen vorgezogenen Ausstieg bis 2030 im Westen geeinigt.
Die Grünen fordern nun ein ähnliches Vorgehen für den Osten. Fraktionschefin Katharina Dröge sagte der "Süddeutschen Zeitung", man wolle Sicherheit und Perspektiven für die Menschen in den ostdeutschen Kohleregionen schaffen und eine "vorausschauende Politik, die den Strukturwandel gestaltet". Um den betroffenen Regionen wie der Lausitz beim Umbau zu helfen, wollen die Grünen Teile der für den Kohleausstieg vereinbarten Milliardenhilfen vorziehen und so mehr Unternehmen ansiedeln.
Auch der Aufbau von kleineren Gaskraftwerken, die später auf Wasserstoff umgestellt werden können, soll beim Strukturwandel unterstützen.
Kritiker sehen die Pläne der Grünen jedoch skeptisch und befürchten, dass die Versprechen entweder nicht eingehalten werden können oder mit Steuergeldern "abgedichtet" werden müssen. Zudem gibt es Bedenken hinsichtlich staatlicher Reglementierung bei der Ansiedlung von Unternehmen in bestimmten Regionen.
Autor: David Müller
Bild Quelle: Symbolbild
Samstag, 18 März 2023
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