Afrika-Strategie trifft auf Widerstand: Ugandas Antwort auf den westlichen Kulturimperialismus

Im Januar präsentierte Entwicklungsministerin Svenja Schulze ihre "Afrika-Strategie". Diese Strategie beinhaltet unter anderem ein umfassendes Umerziehungsprogramm für den afrikanischen Kontinent, das auf mehr Geschlechtergerechtigkeit und Minderheitenschutz abzielt.

Diese Initiative ist Teil der sogenannten "feministischen Außenpolitik", welche von Annalena Baerbock ins Leben gerufen wurde und an der sich auch Schulze beteiligt.

Kritiker der Strategie sehen darin eine Verschwendung von Steuergeldern und hinterfragen die Effektivität der vorgeschlagenen Maßnahmen. In vielen afrikanischen Ländern, in denen das Umerziehungsprogramm eingeführt werden soll, ist die Ablehnung gegenüber der westlichen Ideologie offenkundig. Dies zeigt sich beispielsweise in der kürzlich verabschiedeten Gesetzgebung in Uganda.

Das ugandische Parlament hat ein Gesetz verabschiedet, das Homosexuelle und Transpersonen diskriminiert und sogar mit der Todesstrafe bedroht, wenn sie sich "schwerer" Vergehen schuldig machen. Der genaue Umfang dieser Vergehen ist nicht näher definiert. Die Todesstrafe wurde während einer hitzigen Debatte dem Gesetz hinzugefügt. Eine Abgeordnete forderte sogar, dass Homosexuelle zwangsweise kastriert oder sterilisiert werden sollen. Für gleichgeschlechtliche Beziehungen sieht das ugandische Gesetz bis zu zehn Jahre Haft vor. Personen, die homosexuelle Menschen wissentlich beherbergen, medizinisch versorgen oder ihnen Rechtsbeistand leisten, können ebenfalls mit bis zu zehn Jahren Haft bestraft werden.

UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk bezeichnete das Gesetz als eines der „schlimmsten seiner Art in der Welt“. Er forderte den ugandischen Präsidenten Yoweri Museveni auf, das Gesetz nicht zu unterschreiben, da es als Freibrief für die „systematische Verletzung“ fast aller Menschenrechte von lesbischen, schwulen oder Trans-Personen dienen könne. Museveni hat nun 60 Tage Zeit, das Gesetz zu unterschreiben oder Änderungen vom Parlament zu verlangen. Es ist jedoch unwahrscheinlich, dass er dies tun wird, da er selbst zu den radikalsten Schwulenfeinden des Landes gehört.

Präsident Museveni betrachtet das neue Gesetz als Reaktion und Botschaft auf den linksextremen Kulturimperialismus der weltweiten LGBTQ-Agenda. Er erklärte: „Keiner jagt bei uns Homosexuelle. Aber die westlichen Länder wollen, dass wir Homosexualität bejubeln. Dann müssen wir zum Gegenschlag ausholen.“

Dieses Beispiel zeigt die Schwierigkeiten, die bei dem Versuch entstehen, westliche Werte und Ideologien in anderen Kulturen und Ländern durchzusetzen. Der Menschenrechtsinterventionismus bewirkt offenbar das Gegenteil dessen, wofür er eingesetzt wird. Uganda steht mit seiner demonstrativ anti-queeren Politik keineswegs allein: Eine Politikerin der Regierungspartei von Tansania hatte kürzlich ebenfalls die Kastration von Homosexuellen gefordert. Homosexualität steht fast überall in Ostafrika unter Strafe. Auch der Vizepräsident von Kenia, William Ruto, hatte bereits 2015 erklärt: „Wir werden Homosexualität in unserer Gesellschaft nicht gestatten, weil sie gegen unsere religiösen und kulturellen Überzeugungen verstößt.“

Angesichts dieser Entwicklungen muss die Wirksamkeit der "Afrika-Strategie" und ihrer Maßnahmen kritisch hinterfragt werden. Es ist wichtig, den Dialog und die Zusammenarbeit mit den betroffenen Ländern und Kulturen zu suchen, um nachhaltige Lösungen und echte Fortschritte in Bezug auf Geschlechtergerechtigkeit und Minderheitenschutz zu erreichen. Dabei sollte die Achtung der kulturellen und gesellschaftlichen Unterschiede im Vordergrund stehen, um nicht den Vorwurf des Kulturimperialismus zu provozieren und damit möglicherweise Gegenreaktionen hervorzurufen, die der angestrebten Entwicklung entgegenwirken.

Autor: David Müller
Bild Quelle: Symbolbild

Freitag, 24 März 2023