Dies ist vielleicht der wichtigste Artikel, den wir für unsere Berliner Mitbürger schreiben. Am Sonntag ist die Wahl zum sogenannten Volksentscheid zum Klimaschutz 2030. Die Klima-Gruppen, die sich zum Bündnis »Klimaneustart« zusammengeschlossen und diesen Volksentscheid auf den Weg gebracht haben, fordern, dass die Klimaziele des Berliner Senats von 2045 auf 2030 vorgezogen werden.
Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Berlin hält diese frühen Ziele für unrealistisch [siehe Bericht »B.Z.«]. In der »Neuen Zürcher Zeitung (NZZ)« werden die Ziele als »illusorisch« beschrieben. Selbst Wissenschaftler halten die neuen Ziele für nicht erreichbar [siehe Bericht »Tagesspiegel«]. »Bei der notwendigen Sanierung der Gebäude sei die Frage der Kosten-Verteilung und der Belastung auch für Mieter völlig ungeklärt«, erklärte Fritz Reusswig, Wissenschaftler am Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung, der an Untersuchungen zur Klimaneutralität Berlins mitgearbeitet hat.
Aus »Klimaschutzzielen für 2045« sollen »Klimaschutzverpflichtungen für 2030« werden
Der Volksentscheid sieht unter anderem vor, eine Neufassung der Bestimmungen zu den Klimazielen zu erabreiten.
In dieser Neufassung werden aus unverbindlichen Zielen nun »Klimaschutzverpflichtungen«, die rechtlich eingeklagt werden können!
Und die sehen zum Beispiel so aus (§ 3, Abs.1): »Im Land Berlin ist die Gesamtsumme der Kohlendioxidemissionen bis zum Jahr 2025 um mindestens 70 Prozent und bis zum Jahr 2030 um mindestens 95 Prozent im Vergleich zu der Gesamtsumme der Kohlendioxidemissionen des Jahres 1990 zu verringern.«
Gunnar Schupelius weist in der »B.Z.« darauf hin, dass die Einhaltung dieser Ziele jenseits des Möglichen liege. Man müsse die ganze Energieversorgung umstrukturieren. Und der größte Teil des PKW/LKW-Verkehrs würde unmöglich gemacht. Wenn der Privatverkehr, wie Schupelius vorrechnet, zu 98 Prozent aus Verbrennermotoren besteht, die CO2 produzieren und diese Emissionen nicht zu 95 Prozent reduzieren können.
Außerdem sind Wärme, Licht, Gesundheit, Industrie, Landwirtschaft und Verkehr sind zu einem großen Teil auf Energie aus Verbrennerprozessen abhängig. Eine radikale Reduktion bis 2030 wird massive Folgen haben.
Daher empfiehlt Schupelius allen Berliner dringend, beim Volksentscheid mit »Nein« zu stimmen.
Bei BILD-TV erklärte er: Die Klimabewegung sei nur vordergründig eine Klimabewegung. In Wirklichkeit sei sie »radikal marxistisch«.
