Ausnahme vom Sonntagsfahrverbot für Lkw aufgrund des bevorstehenden Großstreiks

Mehrere Bundesländer folgen der Bitte von Verkehrsminister Wissing und kontrollieren das Lkw-Fahrverbot am Sonntag nicht, um Engpässe bei der Versorgung zu vermeiden.

Einleitung: Eigentlich dürfen Lastwagen sonntags nicht fahren, doch wegen des bevorstehenden Großstreiks am Wochenbeginn soll es Ausnahmen geben. Mehrere Bundesländer folgten der Bitte von Verkehrsminister Wissing und kündigten an, Lkws nicht zu kontrollieren.

Hintergrund: Bundesverkehrsminister Volker Wissing hat sich aufgrund des von der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) und der Gewerkschaft ver.di angekündigten Warnstreiks für eine Lockerung des sonntäglichen Fahrverbots für Lkw ausgesprochen. Ziel ist es, die Lieferketten stabil zu halten und die Versorgung nicht zu gefährden.

Unterstützung der FDP: Der FDP-Politiker unterstützt die einmalige Aufhebung des Sonntagsfahrverbots für Lastwagen. Flughäfen und Landesluftfahrtbehörden sind ebenfalls aufgefordert, verspätete Landungen und Abflüge zu ermöglichen, um gestrandete Passagiere an ihr Ziel zu bringen.

Bundesländer, die das Verbot aussetzen: Sechs Bundesländer, darunter Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Hessen und Rheinland-Pfalz, haben angekündigt, das Lkw-Fahrverbot am Sonntag aufzuheben bzw. nicht zu kontrollieren.

Rheinland-Pfalz: Verkehrsministerin Daniela Schmitt hat eine Ausnahmeregelung erlassen, um logistische Probleme in den Betrieben zu verhindern.

Opportunitätsprinzip: In Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg können Polizeibeamte selbst entscheiden, ob sie eine Strafe verhängen oder nicht.

Schleswig-Holstein: Das Verkehrsministerium hat dem Wunsch von Bundesverkehrsminister Wissing zugestimmt und die Polizei sowie die Bußgeldstellen informiert.

Auswirkungen auf das Verkehrsnetz: Der Großstreik trifft das deutsche Verkehrsnetz zu Beginn der Osterferien in Niedersachsen und Bremen. Der ADAC warnt vor einem Verkehrschaos und möglichen Tunnelsperrungen.

Autobahn GmbH des Bundes: Die Autobahn GmbH will Tunnelsperrungen vermeiden und Notdienstvereinbarungen abschließen, um die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer zu gewährleisten.

Aufgrund des bevorstehenden Großstreiks haben mehrere Bundesländer beschlossen, das Sonntagsfahrverbot für Lkw auszusetzen. Dadurch soll die Stabilität der Lieferketten und die Versorgung sichergestellt werden.

Autor: Igro Pawlow
Bild Quelle: Symbolbild

Samstag, 25 März 2023