Gesundheitsminister Lauterbach wird für mangelnde Energiehilfen für Kliniken kritisiertGesundheitsminister Lauterbach wird für mangelnde Energiehilfen für Kliniken kritisiert
Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) steht in der Kritik, weil sein Ministerium entgegen vorheriger Ankündigungen keine erleichterten Zugänge für Kliniken zu staatlichen Energiehilfen vorbereitet.
Laut Bundesregierung dürften aufgrund der EU-Vorgaben nur die Folgen der Energiekrise infolge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine abgefedert werden. Marktübliche Steigerungen der Energiepreise, die auch ohne den Krieg in der Ukraine eingetreten wären, könnten nicht berücksichtigt werden. Die Bundesregierung hatte den Kliniken einen Härtefallfonds von 4,5 Milliarden Euro für den Ausgleich von Energiepreissteigerungen zugesagt. Nach Erhebungen der Krankenhäuser konnte jedoch bisher nur ein Prozent der Summe beantragt werden.
Die Kliniken geben unter anderem an, dass der Referenzmonat März 2022 für die Strom- und Gaspreise bereits sehr hoch gewesen sei und eine Änderung der Regelung in Aussicht gestellt wurde. Die Union kritisiert das Verhalten der Regierung scharf. Der gesundheitspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Tino Sorge, sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND), dass die versprochenen Hilfen in keiner Weise ankämen und diese Schaufensterpolitik bereits heute Krankenhäuser in die Insolvenz führe. Der CSU-Gesundheitspolitiker Stephan Pilsinger beklagte, die Regierung lasse die Krankenhäuser im Regen stehen und warnte vor den Folgen für finanzschwache Krankenhäuser.
Kritiker fordern, dass Lauterbach als Bundesgesundheitsminister Verantwortung übernehmen und die Situation verbessern sollte. Andernfalls solle Bundeskanzler Olaf Scholz einschreiten und Lauterbach von seinen Aufgaben entbinden.
Autor: David Müller
Bild Quelle: Von © Superbass / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons), CC BY-SA 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=77925071
Freitag, 31 März 2023
