Missbrauch von staatlichen Subventionen für Elektroautos – Kunden kassieren mehrfach Umweltbonus

Etliche Kunden haben die staatlichen Subventionen für den Kauf neuer Elektroautos mehrfach kassiert, wie Zahlen des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) offenbaren. Dies führt zu einer Verschwendung von Steuergeldern und zeigt, dass das System anfällig für Missbrauch ist.

Laut der "Welt am Sonntag" haben allein im vergangenen Jahr über 115.000 Bürger und Unternehmen mehr als einen Antrag auf den sogenannten Umweltbonus gestellt. Insgesamt erhielt die Behörde Anträge von mehr als 472.000 Personen. In den Vorjahren lag der Anteil dieser Mehrfachanträge sogar noch höher. Im Jahr 2021 hatten fast 106.000 Personen, also 26 Prozent aller Antragssteller, die Prämie mehrfach bekommen, während es im Jahr 2020 mit über 41.000 sogar ein Drittel waren.

Die hohen Gebrauchtwagenpreise ermöglichten es, durch den Verkauf subventionierter Fahrzeuge nach der gesetzlichen Haltefrist von einem halben Jahr Gewinne zu erzielen. Automobilexperte Stefan Bratzel schätzte die dadurch verlorenen Steuergelder Anfang März auf 380 Millionen Euro für 2022, wobei er betonte, dass diese Zahl wahrscheinlich sogar höher sei.

Das zuständige Bundeswirtschaftsministerium reagierte auf diese Entwicklung, indem es die Mindesthaltedauer zum 1. Januar auf zwölf Monate verdoppelte. Durch künftig weiter sinkende Fördersätze soll der Anreiz, Fahrzeuge gewinnbringend weiterzuverkaufen, zusätzlich reduziert werden. Für das laufende Jahr stehen 2,1 Milliarden Euro für den Umweltbonus bereit, für 2024 sind 1,3 Milliarden Euro eingeplant.

Autor: Redaktion
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Samstag, 01 April 2023