FDP und Vetternwirtschaft: Gescheiterter Politiker Stefan Birkner wird Chef der Autobahngesellschaft

Die Ernennung des ehemaligen niedersächsischen FDP-Fraktionsvorsitzenden und Landesumweltministers Stefan Birkner zum Chef der bundeseigenen Autobahngesellschaft durch Verkehrsminister Volker Wissing wirft Fragen nach Vetternwirtschaft und politischem Filz innerhalb der FDP auf.

Kritiker monieren, dass anstatt gescheiterter Politiker ein politikfremder Experte für den Ausbau des maroden Autobahnnetzes benötigt würde.

Omid Najafi, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, kritisiert die Ernennung Birkners scharf: „Die deutsche Autobahn GmbH bestätigt sich erneut als Selbstbedienungsladen für die Politik.” Najafi erinnert an frühere Klagen über überhöhte Zahlungen an Beratungsunternehmen und lukrative Arbeitsverträge während der Amtszeit von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). Der AfD-Politiker wirft der FDP Vetternwirtschaft vor und fordert, dass die Autobahngesellschaft des Bundes sich auf die Planung und den Ausbau des maroden Autobahnnetzes konzentrieren solle.

Dirk Brandes, AfD-Bundestagsabgeordneter und Mitglied im Verkehrsausschuss, vermutet, dass FDP-Verkehrsminister Volker Wissing in Birkners Schuld stehe, da dieser einer der Unterhändler bei den Konsolidierungsverhandlungen der Ampel-Koalition gewesen sei. Brandes kritisiert auch Wissings Pläne, den Aufsichtsrat der Autobahn GmbH in seinen Mitwirkungsrechten zu beschneiden und die Befugnisse der Geschäftsführung weiter auszubauen. Der Bundesrechnungshof hat diese Pläne bereits heftig kritisiert und sieht die Kontrollrechte des Bundestags in Gefahr.

Die Ernennung Stefan Birkners zum Chef der bundeseigenen Autobahngesellschaft durch Verkehrsminister Volker Wissing stößt auf massive Kritik. Die Vorwürfe der Vetternwirtschaft und politischen Schuld werfen ein schlechtes Licht auf die FDP und rufen nach einer Überprüfung der Personalentscheidungen und der Struktur der Autobahngesellschaft. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Personalie auf die zukünftige Arbeit der Autobahngesellschaft und den dringend benötigten Ausbau des deutschen Autobahnnetzes auswirken wird.

Autor: Redaktion
Bild Quelle: Symbolbild

Donnerstag, 06 April 2023