Passau erlässt Verbot und drakonische Geldstrafen gegen Klima-Aktivisten der "Letzten Generation"

Die bayerische Universitätsstadt Passau hat ein eigenes Verbot gegen amtsbekannte Aktivisten der Klimaschutzbewegung "Letzten Generation" erlassen. Bei der nächsten Blockade drohen den Aktivisten Zwangsgelder von bis zu 10.000 Euro.

. Passau ist bekannt für seine fünf innerstädtischen Grenzübergänge nach Österreich und wird seit 2008 durchgehend von der SPD regiert. Die Ökologisch-Demokratische Partei (ödp) stellt eine starke Klimaschützer-Fraktion im Stadtrat dar.

Die Klima-Aktivisten haben Passau, eine Stadt mit 50.000 Einwohnern und 12.000 Studenten, gezielt für Straßenblockaden ausgewählt. Aufgrund der topografisch eingeengten Lage der Grenzstadt an den Flüssen Donau, Inn und Ilz können bereits zehn Aktivisten die Innenstadt lahmlegen. Dabei wurde in der Vergangenheit auch das am Inn gelegene Klinikum Passau für Rettungskräfte unzugänglich. Die Aktivisten sind zumeist nicht ortsansässig.

Oberbürgermeister Jürgen Dupper (SPD) erklärte: "Da es sich gezeigt hat, dass hier regelmäßig die gleichen, meist auswärtig lebenden Personen agieren, wird für 20 Personen ein mit einer Zwangsgeldandrohung verbundenes Verbot verkehrsfremder Nutzungen des Straßenraums ausgesprochen." Er bezeichnet die Aktivisten als "Gruppe größtenteils reisender Störaktivisten".

Die Maßnahme beruht auf einer bereits vor wenigen Wochen erlassenen "Allgemeinverfügung gegen Straßenblockierer". Oberbürgermeister Dupper betont, dass es in Passau genügend Möglichkeiten gebe, um Demonstrationen zu organisieren. Klebeaktionen auf öffentlichen Straßen oder Blockaden seien jedoch keine geeigneten klimapolitischen Proteste, sondern stellten eine unangebrachte Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung dar.

Um die Klima-Aktivisten abzuschrecken, hat die Stadt drakonische Geldstrafen eingeführt. Beim ersten Verstoß werden 5.000 Euro Zwangsgeld fällig, ab dem zweiten Verstoß erhöht sich die Strafe auf 10.000 Euro.

Autor: Bernd Geiger
Bild Quelle: Von Felix Müller - Eigenes Werk, CC BY-SA 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=115085716

Freitag, 07 April 2023