Bundesfinanzminister Lindner lehnt zusätzliche Bundesmittel für Flüchtlingsversorgung ab – Länder sollen Verantwortung übernehmenBundesfinanzminister Lindner lehnt zusätzliche Bundesmittel für Flüchtlingsversorgung ab – Länder sollen Verantwortung übernehmen
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat den Bundesländern wenig Hoffnung auf zusätzliche Bundesmittel für die Flüchtlingsversorgung gemacht.
In einem Interview mit der "Rheinischen Post" betonte Lindner, dass der Bund die Länder bereits massiv unterstütze, insbesondere durch die Übernahme der Flüchtlinge aus der Ukraine ins Bürgergeld. Dadurch würde der Bund für deren Lebensunterhalt aufkommen, obwohl die Länder eigentlich zuständig wären.
Lindner wies darauf hin, dass die Länder finanziell besser dastünden als der Bund, da sie im vergangenen Jahr Überschüsse erzielt hätten, während der Bund aufgrund von Krisen hohe Schulden aufnehmen musste. Vor diesem Hintergrund müsse eigentlich der Bund die Länder um Unterstützung bitten und nicht umgekehrt. Der FDP-Chef forderte eine Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern, anstatt gegeneinander zu arbeiten.
Er verwies darauf, dass der Bund vor großen Herausforderungen stehe, wie der Unterstützung der Ukraine, der Stabilisierung der Sozialversicherungen, dem Umbau der Energieversorgung und der Modernisierung der Infrastruktur. Die Länder fordern vom Bund zusätzliches Geld für die Flüchtlinge und erwarten von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) entsprechende Zusagen auf einem Flüchtlingsgipfel am 10. Mai.
Die Frage der Gleichbehandlung aller bedürftigen Menschen weltweit und die Gefahr, als rassistisch abgestempelt zu werden, wenn man das Bürgergeld nur für Ukrainer ausgibt, bleibt ebenfalls ein strittiges Thema.
Autor: Bernd Geiger
Bild Quelle: Symbolbild
Sonntag, 09 April 2023
