Ex-RBB-Intendantin Patricia Schlesinger neue Vorwürfe um private Reisen auf Kosten der Rundfunkanstalt

Patricia Schlesinger, die ehemalige Intendantin des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB), die im August 2021 fristlos entlassen wurde, ist nun in einer neuen beruflichen Rolle tätig.

Ihr Medienanwalt verkündete gegenüber der Deutschen Presse-Agentur, dass Schlesinger für ein internationales Unternehmen arbeite, ohne jedoch den Namen des Unternehmens oder ihre Position zu nennen.

Laut ihrem Anwalt würde ein Teil ihres neuen Einkommens mit ihrer RBB-Betriebsrente verrechnet werden. Die genauen Details dieser Regelung sind jedoch nicht bekannt. Ein Blick in den Vertrag der Ex-Intendantin zeigt, dass erst Einkünfte von mehr als 90 Prozent des Nettobetrags ihrer zuletzt vereinbarten Gesamtvergütung auf ihre Betriebsrente angerechnet werden müssen. Schlesinger könnte so im Rentenalter durch Beraterjobs ihr Gesamteinkommen auf über 300.000 Euro aufstocken.

Während ihrer Amtszeit beim RBB zwischen 2016 und 2022 fielen Schlesingers zahlreiche Reiseabrechnungen auf. Interne Ermittlungen ergaben den Verdacht, dass mehrere dieser Dienstreisen tatsächlich private Urlaubsreisen waren, die von Beitragsgeldern finanziert wurden. Business Insider enthüllte im August 2021 einen brisanten Wochenend-Trip nach London, der keine dienstliche Veranlassung hatte und zur fristlosen Kündigung der Intendantin führte.

Weitere Ermittlungen und die Analyse von Akten zeigten, dass der London-Trip kein Einzelfall war. Bei Reisen nach San Francisco, Los Angeles, Tel Aviv, London, Oslo, Tokyo und Zürich erkennen die Prüfer ebenfalls keine dienstliche Veranlassung und einen Verstoß gegen die Reisekostenordnung. In einigen Fällen sollen Familienangehörige an den Reisen teilgenommen haben, deren Kosten ebenfalls vom RBB übernommen wurden.

Der RBB hat die internen Erkenntnisse an die Berliner Generalstaatsanwaltschaft übergeben, die seit Monaten gegen Schlesinger, ihren Ehemann und den ehemaligen RBB-Verwaltungsratschef Wolf-Dieter Wolf ermittelt. Die Beschuldigten haben die Vorwürfe stets bestritten. Der Sender prüft außerdem Schadensersatzforderungen gegen Schlesinger und verlangt einen sechsstelligen Betrag zurück.

Schlesinger fordert derzeit vor dem Landgericht Berlin die sofortige Auszahlung ihres Ruhegeldes in Höhe von 18.400 Euro pro Monat. Der RBB beruft sich jedoch auf die außerordentliche Kündigung und die mutmaßlichen Verfehlungen von Schlesinger als Grund, das Ruhegeld bis zum Renteneintrittsalter nicht zu zahlen. Dank ihres neuen Beraterjobs ist jedoch ein fünfstelliges monatliches Einkommen für Schlesinger vorerst gesichert.

Autor: Bernd Geiger
Bild Quelle:

Montag, 10 April 2023