Der israelische Botschafter Ron Prosor nannte die Demonstranten »Schwachköpfe«, die »Deutschlands Freiheiten missbrauchen und ohne Hemmung zur Vernichtung Israels und der Juden aufrufen. Sie missachten die demokratischen Werte in Deutschland und überschreiten nicht nur jede mögliche rote Linie, sondern ‚spucken auch in den Brunnen, aus dem sie trinken‘,« so Prosor.
»Wenn Gruppen auf deutschen Straßen ‚Tod den Juden‘ skandieren, dann besteht ein Anfangsverdacht auf Volksverhetzung nach § 130 Abs. 1 StGB. Ich gehe davon aus, dass alle zuständigen Sicherheitsbehörden demgemäß dagegen vorgehen«, schrieb Justizminister Marco Buschmann auf Twitter.
Die Demonstration wurde von der »Gefangenenhilfsorganisation« (sprich Terroristen-Hilfsorganisation) Samidoun (Die Standhaften) organisiert, einer Frontorganisation der Volksbefreiungsfront Palästinas (PFLP), die von der EU als Terrorgruppe klassifiziert ist.
Mehrere PFLP-nahe NGOs werden von der Heinrich-Böll-Stiftung der »Grünen« finanziert, darunter die palästinensische Partnerorganisation von Samidoun Addameer (Gewissen). Nachdem Israel sechs dieser NGOs im Oktober 2021 als Terrororganisationen verboten hat, protestierten die »Grünen« im Europaparlament. Samidoun wurde bereits im Februar 2021 in Israel verboten. Addameer-Buchhalter Samer Arbid war 2019 für den Mord an der 17-jährigen Rina Shnerb verantwortlich.
Samidoun wird in Berlin durch die PFLP-nahe Anwältin Nadija Samour vertreten, die im Migrationsrat Berlin sitzt, das laut Berlin.de vom Beauftragten des Berliner Senats für Intergration und Migration 2020 mit 103.000 € und 2021 mit 104.936 € gefördert wurde.
Die Samidoun-Sprecherin Samour unterhält ein Büro im Haus der Demokratie und Menschenrechte (HdDM ) in der Greifswalder Str. 4, in dem Samidoun Veranstaltungen abhalten darf. Am 21.10.2019 sprach dort die Generaldirektorin der PFLP-Frontorganisation Addameer, Sahar Francis.
Samour sprach außerdem am 26.9.2019 mit der Linken-Abgeordneten Christine Buchholz im Haus für Demokratie und Menschenrechte zum Thema »Institutioneller Rassismus«. Buchholz ist Mitglied im Beirat der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft, die die BDS-Kampagne zur Vernichtung Israels unterstützt.
Das Haus der Demokratie und Menschenrechte war 1990 das Zentrum der DDR-Opposition. Nun wird das HdDM u.a. von Amnesty International, der Grünen Liga, der Humanistischen Union, die für ihr früheres Engagement für Pädophilie bekannt ist, und die vom Verfassungsschutz beobachtete Interventionistische Linke getragen.
Im HdDM sitzt außerdem die von der Bundesregierung geförderte Medienkonferenz Netzwerk Recherche, die israelfeindlichen NGOs Internationale Liga für Menschenrechte und Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost, die sich für die Boykott-Kampagne BDS einsetzt, und die von der Bundesregierung finanzierten »Hass-Experten« HateAid, die 2022 631.166,44 € aus dem Programm Demokratie Leben! des Bundesfamilienministeriums erhielten (2021: 156.647,29 €).
Laut Jüdische Rundschau durfte Samidoun »bei der ersten von Ferda Ataman mitorganisierten ‚Unteilbar‘-Demo im Jahr 2018 … wie zufällig auf einer Bühne auf(treten)«, zur Vernichtung Israels und zur »Befreiung von ganz Palästina 48« aufrufen. Dabei sprach Charlotte Kates, die Frau des Samidoun-Chefs und PFLP-Kommandeurs Khaled Barakat, so die Bild-Zeitung. Ferda Ataman ist jetzt Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung.
»Erst wird das radikale, israelfeindliche NGO-Netzwerk mit üppigen Steuergeldern von EU, Bundesregierung und linken Parteistiftungen alimentiert, und dann ist das Erstaunen groß, wenn dieser Schoß auf den Straßen Neuköllns Früchte trägt. Die EU und Bundesregierung müssen sofort jegliche Finanzierung von israelfeindlichen, terrornahen NGOs beenden, und dafür sorgen, dass ihre Vertreter sich nicht in staatlichen Einrichtungen breit machen können«, so der EU-Abgeordnete im Haushaltsausschuss Joachim Kuhs.
Video: »Tod den Juden, Tod Israel!« – Antisemitische Parolen bei Palästinenser-Demo in Berlin
