Berliner Justiz und die Unterstützung linksradikaler Klima-Aktivisten: Eine Gefahr für die öffentliche Ordnung

In der deutschen Hauptstadt Berlin scheint es, als ob die Justiz und die Polizei in vielen Fällen auf einer Linie mit linksradikalen Klima-Aktivisten liegen.

Dies zeigt sich unter anderem in der Entscheidung der Staatsanwaltschaft, zwei Klimaaktivisten vom Vorwurf der Mitschuld am Tod einer Radfahrerin freizusprechen, weil ihr Tod laut Obduktion sowieso eingetreten wäre. Weiterhin wurde in Berlin ein Zelt-Camp für Klimaaktivisten genehmigt, obwohl dort möglicherweise Straftaten vorbereitet werden.

Die Genehmigung des Zelt-Camps für die extremistische Gruppierung "Extinction Rebellion" ist ein weiteres Indiz für die Unterstützung von linksradikalen Klima-Aktivisten durch die Berliner Justiz und Polizei. Trotz Bedenken des von den Grünen geführten Grünflächenamts, das das Camp mit dem Argument ablehnte, der Park werde beschädigt, gab die Polizei grünes Licht – mit Hinblick auf die "Versammlungsfreiheit".

In dem Camp trainieren Aktivisten unter anderem, wie man Straßen blockiert, ohne vorher von der Polizei entdeckt zu werden. Sie sympathisieren auch mit den sogenannten "Tyre Extinguishers", die nachts durch die Straßen gehen und die Reifen geparkter Autos beschädigen. Laut dem Journalisten Gunnar Schupelius stellt sich die Frage, warum ein solches Camp genehmigt wird, in dem Straftaten vorbereitet werden.

Die Unterstützung von linksradikalen Klima-Aktivisten durch die Berliner Justiz und Polizei stellt eine Gefahr für die öffentliche Ordnung dar. Recht und Rechtsempfinden werden im linksgrünen Deutschland mit Füßen getreten, und Normen werden zynisch ausgelegt, stets zum maximalen Schaden der bürgerlichen Zivil- und Leistungsgesellschaft. Die Radikalisierung der Klimabewegung schreitet unbeirrbar voran, mit vollem Segen eines zunehmend dysfunktionalen und moralisch verwahrlosten Staates.

Autor: Bernd Geiger
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Freitag, 14 April 2023