Twitter-Nutzerin wegen übler Nachrede an Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach zu Geldstrafe verurteiltTwitter-Nutzerin wegen übler Nachrede an Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach zu Geldstrafe verurteilt
Eine Twitter-Nutzerin wurde vom Amtsgericht Sinsheim wegen übler Nachrede an Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zu einer Geldstrafe in Höhe von 12.000 Euro verurteilt.
Im September 2022 hatte Lauterbach auf Twitter geschrieben: "Der Holocaust ist und bleibt hoffentlich das größte Verbrechen der Menschheit – Das dürfen wir nie vergessen." Die Frau antwortete öffentlich: "Das wird man später über deine Verbrechen an der Menschheit auch sagen. Dein Gen-Experiment wird wahrscheinlich noch schlimmer." Daraufhin erhielt sie einen Strafbefehl wegen "Beleidigung" über 2.000 Euro Buße, gegen den sie Einspruch einlegte.
In der Verhandlung am Mittwoch vertrat die zuständige Richterin die Auffassung, dass es sich nicht um "Beleidigung", sondern um "üble Nachrede" gehandelt habe, wofür der Strafrahmen entsprechend höher sei. Der Anwalt der Frau argumentierte vergeblich, dass es sich um freie Meinungsäußerung handele und seine Mandantin der festen Überzeugung sei, dass Millionen Menschen an den Folgen der Corona-Schutzimpfung sterben werden.
Der Fall wirft Fragen auf, ob die Prioritäten der deutschen Justiz angemessen sind, insbesondere im Vergleich zu anderen Delikten wie dem Aufruf zur Vernichtung von Juden auf Demonstrationen. Sollten die Folgen der Corona-Schutzimpfung sich als gravierender herausstellen als derzeit angenommen, könnten sich die Rollen in diesem Fall umkehren, und die Richterin oder Lauterbach selbst könnten zur Rechenschaft gezogen werden.
Autor: David Müller
Bild Quelle: Von © Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons), CC BY-SA 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=110143015
Freitag, 14 April 2023
