Uneinigkeit in der Bundesregierung über die Verschärfung von Russland-Sanktionen: Diskussion über die Einführung der Jedermannspflicht

In der Bundesregierung gibt es unterschiedliche Meinungen darüber, wie die Sanktionen gegen Russland besser durchgesetzt werden können. Die Debatte konzentriert sich insbesondere auf die Einführung der Jedermannspflicht für Unternehmen, den Verdacht auf Sanktionsverstöße zu melden.

Diese Pflicht wurde in den EU-Sanktionspaketen bisher nicht aufgenommen, soll aber nun nachgeholt werden. Während sich Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) dafür ausspricht, zeigen die von Liberalen geführten Ministerien für Finanzen und Justiz wenig Engagement.

Die Bundesregierung ist sich uneinig über die beste Vorgehensweise, um die Sanktionen gegen Russland effektiver durchzusetzen. Einer der zentralen Punkte in dieser Diskussion ist die sogenannte "Jedermannspflicht". Diese Pflicht würde Unternehmen dazu verpflichten, den Verdacht auf Verstöße gegen Sanktionen zu melden. In den bisherigen EU-Sanktionspaketen wurde diese Pflicht entgegen der üblichen Praxis nicht aufgenommen.

Die schwedische EU-Ratspräsidentschaft setzt sich dafür ein, diese Lücke zu schließen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck von den Grünen hatte bereits im Februar gefordert, die Meldepflicht in das nächste Sanktionspaket aufzunehmen. Die von der FDP geführten Bundesministerien für Finanzen und Justiz haben jedoch wenig Interesse an einer solchen Regelung gezeigt, berichtet der "Spiegel".

Der Vorstoß zur Einführung der Jedermannspflicht befindet sich noch in der Ressortabstimmung. Das Finanzministerium unter Christian Lindner (FDP) teilte auf Anfrage mit, dass es die "Diskussionen über geänderte Meldepflichten konstruktiv" unterstütze. Es gibt jedoch auch Widerstand gegen die Einführung von Endverbleibskontrollen für Produkte, ähnlich wie sie bereits für Kriegsgüter existieren.

Hersteller von Lkw, schweren Maschinen, Halbleitern oder Elektronikgütern müssten dann einen Nachweis erbringen, dass die exportierten Produkte tatsächlich in dem jeweiligen Land verbleiben und nicht weiter exportiert werden, beispielsweise nach Russland.

Kritiker werfen der grünen Politik vor, ein "Schmierentheater" zu sein, da Deutschland weiterhin teure Energie aus Ländern importiert, die zuvor Rohstoffe aus Russland bezogen haben. Auch der Strom aus deutschen Steckdosen stammt teilweise aus Kernkraftwerken in Nachbarländern. Sie argumentieren, dass Deutschland auch in Zukunft von irgendeinem Land abhängig sein wird, die Grünen jedoch entscheiden können, welches Land das sein soll.

Autor: David Müller
Bild Quelle: Symbolbild

Montag, 17 April 2023