Bisher härtestes Urteil gegen „Letzte Generation“-Aktivisten gefällt – Gefängnisstrafen für Straßenblockaden

In einem bisher beispiellosen Urteil hat das Amtsgericht Heilbronn mehrere Aktivisten der Klimaschutzbewegung "Letzte Generation" zu mehrmonatigen Haftstrafen ohne Bewährung verurteilt. Der Grund: Nur wenige Stunden nach einer ersten Verurteilung blockierten sie erneut eine Straße.

Das Amtsgericht Heilbronn verurteilte zwei Männer und eine Frau wegen Nötigung zu Freiheitsstrafen von fünf, vier und drei Monaten ohne Bewährung. Ein weiterer Angeklagter wurde zu drei Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Die Verurteilten gehören zur Klimaschutzbewegung "Letzte Generation", die sich für drastische Maßnahmen gegen den Klimawandel einsetzt. Anfang März hatten sie die Bundesstraße 27 in Heilbronn blockiert, um auf die aus ihrer Sicht unzureichenden Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels aufmerksam zu machen. Drei der vier Angeklagten waren am selben Tag bereits wegen einer anderen Straßenblockade zu Geld- und kurzen Freiheitsstrafen verurteilt worden. Nur wenige Stunden nach dem ersten Urteil führten sie erneut eine Straßenblockade durch.

Nach Aussagen von Polizeibeamten versuchten zwei der Angeklagten zudem, sich am Asphalt festzukleben. Als das nicht gelang, klebten sie sich mit den Händen aneinander. Die Staatsanwaltschaft bezeichnete die Angeklagten als "völlig unbelehrbar". Die Richterin führte in ihrer Urteilsbegründung aus, dass die Angeklagten das erste Urteil nicht zum Anlass genommen hätten, ihr Verhalten zu hinterfragen. Da drei von ihnen in der Verhandlung betonten, weitere Straßenblockaden durchführen zu wollen, habe sie die Freiheitsstrafen verhängen müssen.

Die Aktivisten selbst sehen ihre Aktionen als legitim an. Im Prozess betonten sie, mit den Straßenblockaden auf die mangelhaften Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels aufmerksam machen zu wollen. Einer der Angeklagten sagte: „Ich möchte später zu den Menschen gehören, die sagen können: Ich habe alles in meiner Macht stehende getan, um den Klimawandel aufzuhalten.“ Ein anderer fügte hinzu, dass er derzeit keine anderen wirksamen Protestformen sehe.

Die Aktivistin unter den Angeklagten betonte, dass die Proteste friedlich seien, nichts zerstören und niemandem Gewalt androhen. Sie sieht den Protest nicht als Verbrechen.

Autor: Bernd Geiger
Bild Quelle: Symbolbild

Dienstag, 18 April 2023