Bundesinnenministerin Faeser und die Pläne zur Überwachung privater Kommunikation: Ein Bruch der Rechtsstaatlichkeit und des Koalitionsvertrags?

In Staaten wie der ehemaligen DDR, die von der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) regiert wurden, war es üblich, dass die private Kommunikation der Bürger überwacht wurde.

Heutzutage ist die Überwachung der Kommunikation in angeblich demokratischen Staaten ein Verstoß gegen die Rechtsstaatlichkeit. Bundesinnenministerin Faeser von der SPD jedoch scheint solche Bedenken nicht zu teilen und möchte in privaten Chats herumschnüffeln lassen dürfen. Ihr Vorgehen ruft sowohl bei ihrem Koalitionspartner FDP als auch innerhalb der eigenen Partei Kritik hervor.

Bundesinnenministerin Faeser plant, das Scannen privater Kommunikation im Rahmen einer EU-Verordnung zuzulassen, um möglicherweise strafrechtlich relevante Inhalte zu identifizieren. Dieses Vorgehen steht nicht nur im Widerspruch zu den Regeln der Rechtsstaatlichkeit, sondern wird auch als Bruch des Koalitionsvertrags gesehen, in dem die FDP eine solche Überwachung ablehnt. Marco Buschmann, FDP-Politiker, betont, dass das in Artikel 10 des Grundgesetzes garantierte Briefgeheimnis auch und ausnahmslos für den digitalen Raum gelte.

Faeser scheint sich jedoch weder für die Garantien des Grundgesetzes noch für die Einwände des Koalitionspartners FDP zu interessieren. Sie verfolgt ihre Ideologie der unbegrenzten Kontrolle und Überwachung und möchte auch die Möglichkeiten der Netzsperren massiv erweitern. Dies stößt auf massiven Widerstand, nicht nur innerhalb der Berliner Ampelkoalition, sondern auch in den Reihen der eigenen Fraktion.

Faesers Pläne erinnern an die Stasi-Methoden im SED-Staat und könnten als Versuch gewertet werden, eine Art "Netz-Stasi" einzuführen. Es ist nicht das erste Mal, dass SPD-Minister mit solchen Vorgaben auffallen: Heiko Maas, ebenfalls SPD-Politiker, hatte das umstrittene Netzwerkdurchsetzungsgesetz durchgedrückt, das in vielen Teilen als grundgesetzwidrig angesehen wird. Offenbar stehen einige SPD-Politiker der jetzigen Generation nicht auf dem Boden des Grundgesetzes.

Die Pläne von Bundesinnenministerin Faeser, die private Kommunikation der Bürger zu überwachen, stellen einen Angriff auf die Rechtsstaatlichkeit und das im Grundgesetz verankerte Briefgeheimnis dar. Zudem droht ein Bruch des Koalitionsvertrags, da der Koalitionspartner FDP diese Überwachungsmaßnahmen ablehnt.

Autor: Redaktion
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Freitag, 21 April 2023