„Tod den Juden“ bei Samidoun-Marsch in Berlin skandiert, löst Rufe nach Verbot der NGO aus

Bei Kundgebungen in Deutschland hat es offenes Hassreden gegen Juden gegeben.

Von Benjamin Weinthal, JNS.org

Ein führender israelischer Experte für Terrorismusbekämpfung drängte am Sonntag die deutsche Regierung die palästinensische NGO Samidoun zu verbieten.

Brigadegeneral a.D. Amir Avivi, der Vorsitzende und Gründer des Israel Defense and Security Forum (IDSF), äußerte sich, nachdem Samidouns deutscher Zweig für den 8. April einen Marsch in Berlin organisierte, bei dem die hauptsächlich muslimischen Teilnehmer „Tod den Juden“ und „Tod Israel“ skandierten.

Im Oktober drängte Mohammed Khatib, der EU-Koordinator für das Palästinensische Häftlings-Solidaritätsnetzwerk Samidoun, zur Vernichtung Israels und der Niederlage der USA, der EU und Kanadas, als er auf einer Kundgebung vor dem EU-Parlament in Brüssel sprach.

„Israel zu besiegen bedeutet die USA zu besiegen. Israel zu besiegen bedeutet Kanada zu besiegen. Diese Siedlungen existieren auf dem Rücken der indigenen Menschen und der schwarzen Menschen“, sagte Khatib bei der Kundgebung.

Nach den Aufrufen zu völkermörderischem Antisemitismus durch Samidoun in Berlin gefragt, sagte Avivi gegenüber JNS: „Ich erwarte von der deutschen Regierung und den Regierungen der Bundesländer eine verbindliche und klare Politik gegen jede Zurschaustellung von Antisemitismus in Deutschland umzusetzen. Wir beobachten diesen Besorgnis erregenden Trend des Zeigens von Judenhass in Deutschland, der sich manchmal als Israelhass tarnt, der zum großen Teil durch den Iran, die Hamas und andere Terrororganisationen gefördert wird. Das darf nicht toleriert werden.“

„Jede Organisation, die Antisemitismus propagiert und direkte Verbindungen zu anderen hasserfüllten Terrororganisationen hat, sollte verboten werden vor allem zum Aufrechterhaltung von Recht und Ordnung in der deutschen Gesellschaft“, fuhr Avivi fort.

Samuel Salzborn, der Antisemitismus-Beauftragte der Stadt Berlin, sagte gegenüber JNS: „Der antisemitische Charakter des Versammlung … in Berlin steht aufgrund der verfügbaren Informationen außer Frage.“

Der Protest steht in Einklang mit „Kundgebungen der letzten Jahre, wo antiisraelische Aktivitäten und Antisemitismus mit offener Hassrede gegen jüdische Frauen und Juden in Deutschland verbunden werden“, sagte er.

„Vor diesem Hintergrund habe ich die Ermittlungsbehörden der Staatsanwaltschaft gebeten strafrechtliche Fragen im Zusammenhang mit dieser Versammlung zu prüfen“, sagte der Beauftragte.

Gefragt, ob das Bundesland Berlin Samidoun innerhalb seiner Grenzen verbieten wird, sagte Salzborn, dass „Aktivitäten zu verbieten“ in der Verantwortung der Bundesregierung liegt.

Islamisch angetrieben

Die Landesbehörden verboten allerdings zwei Demonstrationen von Samidoun, die für Samstag und Sonntag geplant waren. Deutsche Landesregierungen schieben die Verantwortung gerne regelmäßig der Bundesregierung zu, wenn sie in einer Position sind hart gegen islamisch angetriebenen Terrorismus und Antisemitismus vorgehen zu können.

Als JNS das Bundesinnenministerium fragt, ob es plant Samidoun im Land zu verbieten, antwortete Sprecher Björn Bowinkelmann: „Wir bitten Sie um Verständnis, dass das Bundesministerium für Inneres und Heimat nichts zu Überlegungen bezüglich eines möglichen Verbots sagt, egal ob es in Einzelfällen Gründe für solche Überlegungen gibt.“

Bowinkelmann fügte hinzu: „Das Bundesinnenministerium handhabt das so, weil ansonsten das Risiko besteht, dass potenziell Betroffenen entsprechend handeln und die Wirksamkeit offizieller operativer Maßnahmen beeinträchtigt oder durchkreuzt werden könnte.“

Laut dem Büro für die Bekämpfung von Terrorfinanzierung des Verteidigungsministeriums (NBCTF) „wurde die Organisation Samidoun als Terrororganisation eingestuft, weil sie Teil der Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) ist und 2012 von Mitgliedern der PFLP gegründet wurde“.

Die EU und die USA haben  die PFLP ebenfalls als ausländische Terrororganisation eingestuft.

Das Bundesinnenministerium und der Beauftragte für die Bekämpfung von Antisemitismus, Felix Klein, sind vor kurzem unter Beschuss geraten, weil sie mörderisch antisemitische Drohungen durch Palästinenser-Organisationen und das Regime des Iran nicht in ihren Bericht des Ministeriums über seine Strategie zur Bekämpfung von Judenhass in Deutschland einbezogen.

Im Gegensatz zur US-Regierung und Jonathan Blatt von der Anti-Defamation League lehnt es Klein ab das Regime des Iran als den schlimmsten staatlichen Förderer von Terrorismus, Antisemitismus und Holocaust-Leugnung zu verurteilen.

Die iranischen Revolutionsgarden

Die Islamischen Revolutionsgarden des Iran (IRGC) haben in Deutschland Überwachung deutscher und französischer Juden sowie pro-israelischer Fürsprecher durchgeführt, Synagogen beschossen und ein Mordkomplott ausgeführt. Deutschlands Regierung lehnt es ab gegen die IRGC Sanktionen zu verhängen.

Deutschlands Außenministerium, das von UN Watchs Hillel Neuer kritisiert wurde, weil es sich im UNO-Menschenrechtsrat „den Schakalen angeschlossen“ habe, als es Israel im April verurteilte, sagte gegen über JNS: „Das Bundesministerium für Inneres und Heimat ist für alle Fragen bezüglich der Einstufung von Organisationen als Terrororganisation zuständig.“

JNS-Presseanfragen an Katharina von Schnurbein, die europäische Koordinatorin zur Bekämpfung von Antisemitismus und Förderung von jüdischem Leben, dazu, ob die EU plane Samidoun zu verbieten, blieben unbeantwortet. Von Schnurbein hat sich im Verlauf der Jahre Kritik ausgesetzt gesehen, weil sie es ablehnt die EU zu drängen die Organisation Hisbollah als Ganzes zu verbieten.

Die Straßen von Berlin

Rabbi Abraham Cooper, Associate Dean am Simon Wiesenthal Center, sagte gegenüber JNS: „Ich habe das Thema ‚Tod Israel‘-Rufe auf den Straßen von Berlin usw. am selben Tag und bei anderen israelfeindlichen Demonstrationen vor Jahren gegenüber dem Justizministerium angesprochen. Es hat sich nichts geändert. Antisemitismus zu bekämpfen ist harte Arbeit, aber um effektiv zu sein, muss es Konsequenzen für diejenigen geben, die öffentlich Drohungen ausstoßen, die seit dem Dritten Reich der Nazis auf deutschen Straßen nicht mehr zu hören waren.“

Cooper fuhr fort: „Wir schätzen die verschiedenen Initiativen, die zur Bekämpfung von Antisemitismus angekündigt wurden, aber größere Bedeutung hat die Verhaftung und strafrechtliche Verfolgung der ‚Tod den Juden‘-Demonstranten. Ohne sie wird das Mainstreaming von Judenhass in der deutschen Gesellschaft sich nur weiter ausdehnen, mit möglicherweise schlimmen Folgen. Wenn die Geschichte uns eines gelehrt hat, dann ist es das, dass die in den 1930-er Jahren in Deutschland gelehrten und ausgesprochenen Worte die Bühne für die Schoah bereiteten.“

Samidouns deutscher Zweig ist überall im Land höchst aktiv und die Behörden verhalten sich dem Terrorgebilde gegenüber ehrerbietig. 2020 begann die in Frankfurt lebende israelische Violinistin Ana Agre einen Eine-Frau-Protest gegen eine Samidoun-Demonstration. Die Polizei Frankfurt erteilte ihr wegen ihrer israelischen Flagge einen Platzverweis und sie musste wegen ihrer pro-israelischen Aktivitäten zu einem Polizeiverhör erscheinen.

Als sei einen Vertreter der Polizei in Frankfurt fragte, warum ihr nicht erlaubt wird eine israelischen Flagge zu zeigen, antwortete der Beamte: „Weil ich sie nicht mag.“

Die Pro-Samidoun-Aktivisten näherten sich Agre mit dem Skandieren von Parolen wie „Nazis raus“.

Agre schrieb diesem Reporter damals in einer E-Mail: „Ich war sehr bestürzt und verwirrt, weil ich nie etwas mit der Polizei zu tun hatte und nicht verstehen konnte, was mir vorgeworfen wurde. Es gab in dem Brief keine Einzelheiten oder Erklärungen seitens der Polizei, nur die Beschuldigung der Beleidigung. Ich dachte, Sacha Stawsky würde mir irgendwie helfen können, aber ich hätte mir nie vorstellen können, dass er sich auf die Seite der Polizei schlägt und anfängt Artikel zu schreiben, in denen viele Lügen stehen.“

Stawski, ein Deutscher, der die mutmaßlich pro-israelische Gruppe „I Like Israel“ leitet, lehnte es ab eine JNS-Presseanfrage zu seinem Verhalten zu beantworten. Der prominente israelische Schriftsteller Chaim Noll rügte Stawski auf der entschieden pro-israelischen Internetseite Die Achse des Guten.

Samidouns Internetseite beinhaltet Bilder und Artikel ihrer Proteste von 2022 in den Städten Aachen und Frankfurt. Der Protest der Gruppe in Köln am Samstag wurde von der Polizei aufgelöst, weil Demonstranten gegen die Bedingungen für die Kundgebung verstießen, indem sie wiederholt Gewaltdrohungen gegen Israel aussprachen.

Im Februar kündigte die Alliance for Global Justice, eine NGO in den USA, an, dass sie keine Kreditkarten-Spenden mehr erhalten kann. Diese Sanktionen wurden von zahlreichen Kreditkarten-Firmen wegen der finanziellen Unterstützung der AfGJ für Samidoun eingeführt.

Dieser Artikel wurde zuerst hier veröffentlicht.

Autor: Heplev
Bild Quelle: Screenshot - Symbolbild

Freitag, 21 April 2023