Deutsche Botschaft in Pakistan erteilt wissentlich Visum trotz falschem Pass [Video]

Als sich Petr Bystron, der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, am Mittwoch in einer Regierungsbefragung an Außenministerin Annalena Baerbock wendet und ihr bescheinigt, dass er sich über ihre Anwesenheit freut, lächelt die Völkerrechtsexpertin noch geschmeichelt.

Wenige Augenblicke später entgleisen ihr jedoch die Gesichtszüge, als Bystron eine Email präsentiert, aus dem hervorgeht, dass das Referat 509 des Außenministeriums die deutsche Botschaft in Islamabad angewiesen hatte, für einen jungen Afghanen ein Einreisevisum auf der Grundlage eines offensichtlich falschen Passes zu erteilen.

Bystron zu Baerbock: „Ist das Ihre Politik, machen Sie das absichtlich, oder machen das die Beamten, ohne dass Sie das wissen und Sie haben überhaupt keinen Überblick darüber, was in Ihrem Hause passiert?“

Baerbock wies die Vorwürfe umgehend zurück unter anderem mit den Worten: „Wir beteiligen uns an nichts, das nicht legal wäre. Deswegen stehen wir dafür, dass wir die Rechtsmäßigkeit (sic!) nicht nur vom internationalen Agieren immer deutlich ansprochen (sic!), sondern dass wir unsere eigene Rechtsordnung hier in Deutschland verteidigen, wenn sie von außen angegriffen werden sollte und sei es direkt oder sei es indirekt.“

Was dieser mit zwei verbalen Blechschäden vorgetragene Satz mit der Wahrheitsfindung im vorliegenden Fall zu tun hat, weiß wohl nur Baerbock selbst.

Dann wird sie konkreter: In Afghanistan würden keine Pässe ausgestellt. Das wirft wiederum die Frage auf, woher dann der gefälschte Pass stammte, der Gegenstand der Anweisung des Außenministeriums an die deutsche Botschaft in Pakistan war.  Wie uns Baerbock weiter wissen ließ, gibt es eine Vereinbarung mit Pakistan, dass Afghanen über ihre Grenze kommen können, auch wenn sie keine Pässe haben. Man habe dafür gesorgt, dass Frauen und Kinder, insbesondere solche, oder Anwältin, Rechtsanwältin (sic!), schnellstmöglich aus Pakistan rauskommen können.

Wie von Petr Bystron zu erfahren war, liegt seiner Anfrage eine Streitsache vor dem Verwaltungsgericht Berlin vom Oktober 2022 zugrunde. Ein in Deutschland lebender Afghane wollte seinen 15-jährigen Bruder, der sich damals in Pakistan aufhielt, nach Deutschland holen. Das Vorhaben war damals daran gescheitert, dass die deutsche Botschaft in Pakistan den Pass des Jungen als mit hoher Wahrscheinlichkeit gefälscht einstufte und auf dieser Grundlage kein Visum ausstellen wollte.

In dem der AfD-Bundestagsfraktion zugespielten Email von Baerbocks Ministerium an die deutsche Botschaft in Islamabad ist laut Auskunft von Bystron ausdrücklich die Rede davon, dass „trotz des falschen Passes an der Weisung zur Visumerteilung festgehalten wird“.

Wie von dem außenpolitischen Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion noch zu erfahren war, bot der zuständige Referent des Außenministeriums der für die Ausstellung des Visums zuständigen Sachbearbeiterin der deutschen Botschaft in Islamabad sogar noch an, mit ihr zu telefonieren, „sollte sie weiterhin Bauschmerzen“ haben.

Dieser Vorgang zeigt, dass die Grünen mittlerweile so viel von dem Opium ihrer Pseudomoral konsumiert haben, dass sie glauben, die geltenden Gesetze würden für sie überhaupt keine Rolle spielen. Es wird interessant sein, zu beobachten, ob sie mit ihrer Einstellung richtig liegen oder ob die zuständige Staatsanwaltschaft strafrechtliche Ermittlungen einleitet.

Was unsere feministische Außenministerin betrifft, so versuchte Bystron im Anschluss ihr mit einer – wie er es formulierte – “einfacheren Frage“ eine Brücke zu bauen.  Er hielt Baerbock vor, dass sie vor einem Jahr geäußert habe, man müsse Russland mit Sanktionen in die Knie zwingen. Inzwischen spricht der Internationale Währungsfond jedoch von einer Stärkung der russischen Wirtschaft. Angesichts dessen wollte der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion von Baerbock wissen, ob das ein Scheitern ihrer Politik sei.

Wie sich aus der darauf folgenden Diskussion ergab, war auch das wieder eine Frage, mit der Baerbock nur schwer zurechtkam. Vielleicht hätte sich Bystron bei ihr schlicht und einfach nur nach der Uhrzeit erkundigen sollen.

Autor: Redaktion
Bild Quelle: © Raimond Spekking via Wikimedia

Samstag, 22 April 2023