Die unterschätzte Gefahr des islamistischen Terrorismus und die Fixierung auf Rechtsextremismus in Deutschland

Trotz einer Flut von Festnahmen und Anklagen im Zusammenhang mit der Terrororganisation "Islamischer Staat" in den letzten Monaten konzentrieren sich deutsche Politik und Medien weiterhin auf den Rechtsextremismus als Hauptbedrohung. Die Innenministerin Nancy Faeser und Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang betonen dies regelmäßig, während die wachsende Bedrohung durch islamistischen Terrorismus und Migrantenkriminalität scheinbar in den Hintergrund gerückt ist.

Ein Blick auf die offizielle Übersichtsseite der Pressemitteilungen des Generalbundesanwalts zeigt, dass es dort seit dem 21. Dezember 2022 nicht weniger als elf Meldungen über Festnahmen oder Anklagen wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in der Terrororganisation "Islamischer Staat" gibt. Im Gegensatz dazu finden sich wenige Informationen über "Reichsbürger", "rechtsextreme Netzwerke" oder ähnliches.

Jüngst wurden zwei syrische Brüder verhaftet, weil sie einen islamistischen Selbstmordanschlag geplant haben sollen. Bei der Verhaftung und Durchsuchung wurden unter anderem chemische Substanzen und Mobiltelefone sichergestellt. Der Hauptverdächtige hatte über Wochen Grundstoffe zur Herstellung sprengfähigen Materials erworben. Sein Plan war, sich selbst mit einem Sprengstoffgürtel in die Luft zu sprengen und dabei „möglichst viele Ungläubige mit in den Tod zu reißen“.

Innenministerin Nancy Faeser kommentierte die Verhaftung verharmlosend und betonte, dass die Bedrohung durch islamistischen Terrorismus weiterhin akut sei. Gleichzeitig unternimmt sie jedoch wenig gegen die illegale Massenmigration nach Deutschland, die das Einsickern von Terroristen erleichtert. Zudem plant sie, Polizisten dazu zu zwingen, "Kontrollquittungen" auszustellen, um Racial Profiling vorzubeugen, was die Polizeiarbeit erschwert und Bürokratie fördert.

Obwohl die Bedrohung durch islamistischen Terrorismus und Migrantenkriminalität immer deutlicher wird, fixiert sich die deutsche Politik weiterhin auf den Rechtsextremismus als Hauptgefahr. Diese Haltung verhindert, dass angemessene Maßnahmen ergriffen werden, um die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten. Es ist notwendig, die tatsächlichen Gefahren für die öffentliche Sicherheit realistisch einzuschätzen und entsprechend zu handeln, anstatt sich auf ideologische Präferenzen zu konzentrieren.

Autor: Redaktion
Bild Quelle: Von Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0, CC BY-SA 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=128655878

Freitag, 28 April 2023