Heizungsstreit: Habeck zeigt Kompromissbereitschaft, SPD fordert Änderungen am Gebäudeenergiegesetz

Inmitten der Debatte um das Verbot von neuen Öl- und Gasheizungen zeigt sich Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck kompromissbereit. Der Grünen-Politiker erklärte bei einer Veranstaltung des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" in Kiel, dass Übergangsfristen verhandelbar seien und soziale Abfederungen erhöht werden könnten.

Auch die Einkommensgrenze könne noch einmal überprüft werden. Allerdings betonte Habeck, dass das weitgehende Einbauverbot neuer Öl- und Gasheizungen, der wichtigste Punkt des Gebäudeenergiegesetzes, nicht verhandelbar sei.

Die SPD-Bundestagsfraktion hingegen fordert entscheidende Änderungen am Gesetzentwurf. So soll eine kostenfreie Pauschale bei einer Heizungs- und Energieberatung für alle Hauseigentümer verankert werden. Auch bei der Förderung wollen die Sozialdemokraten im parlamentarischen Verfahren weitreichende Änderungen durchsetzen. SPD-Fraktionschef Mützenich sprach sich gegen eine Deckelung der Fördergelder aus und betonte, dass die Förderung allen Berechtigten zur Verfügung stehen sollte.

Des Weiteren will die SPD-Fraktion den Mieterschutz beim Heizungstausch verbessern und bringt dafür ein Aussetzen der Modernisierungsumlage ins Gespräch. Mützenich pochte auf mehr Tempo beim Ampel-Vorhaben einer bundesweit geltenden kommunalen Wärmeplanung und kritisierte das langsame Vorgehen als Versäumnis.

Bauministerin Klara Geywitz appellierte an die Verbraucher, alte Heizungen freiwillig zu tauschen, und räumte ein, dass der Heizungstausch zu neuen Belastungen führen könne. Sie betonte jedoch, dass der Einbau einer modernen Heizung sich mit der Zeit rechnen würde, da die Betriebskosten geringer seien.

Autor: Redaktion
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Samstag, 29 April 2023