Grüne wollen Heiz-Gesetz heimlich verschärfen

Grüne wollen Heiz-Gesetz heimlich verschärfen


Hinter verschlossenen Türen bastelt Habeck und der Graichen-Clan heimlich an weiteren Verschärfungen des existenzvernichtenden Heiz-Hammers.

Grüne wollen Heiz-Gesetz heimlich verschärfen

Von Bettina Sauer

Bisher wurde das von der überwältigenden Mehrheit abgelehnte Heiz-Gesetz von Wirtschaftsminister Robert Habeck  und seinem Top-Berater und Kopf des Graichen-Clans, dem WEF-Gewächs Patrick Graichen , nur von der Bundesregierung beschlossen. Um den links-grünen Terror in Gesetzesform zu gießen und den Bürgern aufgrund einer  gemeingefährlicher Ideologie ab 2024 vorzuschreiben, jede neue Heizung hierzulande mit 65 Prozent erneuerbaren Energien zu betreiben und neue Heizungen nicht mehr mit Öl oder Gas zu betreiben, muss dieser grüne Irrsinn noch durch den Bundestag. Die Fake-Liberalen aus der FDP haben zwar massiven Widerstand in den Verhandlungen angekündigt. Jedoch zeigt die Vergangenheit was von Aussagen dieser pinken Bettwärmer zu halten ist.

Wenn am Ende doch ein Kompromiss gefunden wird, dann entscheidet der Bundesrat. Wie im Bundestag gibt es im Bundesrat Ausschüsse, in denen Gesetze im Detail ausgearbeitet werden. Die Bundesländer besetzen die Ausschüsse der beteiligten Ressorts (hier: Umwelt, Energie, Bau) je nach Parteizugehörigkeit der jeweiligen Landesminister. Das verheerende: Im Ressort Umwelt sind elf von 16 Minister-Posten von den Grünen besetzt.

 

Und dort wird – so berichtet es die Bildzeitung – bereits in streng vertraulichen Runden an weiteren Zuspitzungen gebastelt.  Dazu schreibt die Zeitung:

Die Heizverbote sollen noch viel früher kommen! Der grün-geführte Umweltausschuss fordert folgenden Zusatz im Gesetz: „Zudem können die Länder weitergehende Beschränkungen an den Betrieb von Heizkesseln stellen, die mit fossilen Brennstoffen betrieben werden.“ In der Erklärung heißt es weiter: „Um diese Ziele auch erreichen zu können, muss den Ländern die Möglichkeit gegeben werden, schon früher Regelungen zu Betriebsverboten für Heizkessel mit fossilen Brennstoffen zu erlassen.“

Damit aber noch nicht genug des grünen Terrors:

 

Ausnahmen von der Verpflichtung zu Betriebsprüfung und Optimierung von Heizungen soll bislang für „Wohngebäude mit weniger als sechs Wohneinheiten“ geben. Aber auch das will der grüne Umweltausschuss kippen! Da diese Häuser den größten Teil aller Wohneinheiten ausmachen, sollen diese daher nicht von den Regelungen zur Heizungsoptimierung ausgenommen werden. Vorgesehen ist nun, dass das Recht der Bundesländer durch Landesrecht für öffentliche Gebäude eigene Regelungen „zur Erfüllung der Vorbildfunktion treffen und zu diesem Zweck von den Vorschriften dieses Gesetzes abweichen“ können, gestrichen wird. Sprich: Die Länder dürfen die Regeln nur verschärfen, nicht lockern.

Der Ausschuss hat außerdem für die Abschaffung der Ausnahme für 80-Jährige gestimmt. Diese starre Altersgrenze begegnet verfassungsrechtlichen Zweifeln vor dem Hintergrund des Gleichbehandlungsgrundsatzes, heißt es im grünen Antrag.

Ein FDP-Vortänzer, in diesem Fall Michael Kruse, energiepolitischer Sprecher der FDP, gibt den Empörten. Gegenüber der Bild vermeldet der Grünen-Bettvorleger: „Dieses Gesetz überfordert die Menschen in Deutschland – wer da noch draufsatteln will, hat den Schuss nicht gehört.“ (SB)


Autor: Redaktion
Bild Quelle: Heinrich-Böll-Stiftung from Berlin, Deutschland, CC BY-SA 2.0 , via Wikimedia Commons


Donnerstag, 04 Mai 2023

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