Die Unabhängigkeit der wichtigsten Berater von Wirtschaftsminister Robert Habeck in der Klimapolitik: Eine Untersuchung von Filz, Amigos und Einfluss

Wirtschaftsminister Robert Habeck steht in der Kritik, weil seine wichtigsten Berater in der Klimapolitik möglicherweise nicht so unabhängig agieren, wie sie sollten. Die Frage nach der Unabhängigkeit ist besonders relevant, da es um die Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen geht, die das Leben von Millionen von Menschen in Deutschland beeinflussen.

Im Mittelpunkt der Diskussion stehen Habecks Staatssekretär Patrick Graichen und US-Investor Hal Harvey, der als mächtiger Geldgeber hinter vielen grünen Organisationen gilt.

Das Netzwerk von Staatssekretär Patrick Graichen

Patrick Graichen, der im Ministerium und bei den wichtigsten Klima-Organisationen auf ein Familien- und Freunde-Netzwerk zurückgreifen kann, steht im Zentrum der Kritik. Vorwürfe über Vetternwirtschaft und Postenschacher werfen ein Schlaglicht auf seine enge Zusammenarbeit mit Hal Harvey, einem einflussreichen US-Investor und Klimaaktivisten.

Hal Harvey – der Finanzier der Klima-Lobby

Hal Harvey ist ein Klimaaktivist und Investor aus den USA, der seit den 1980er Jahren im Klimaschutz aktiv ist. Er hat die internationale Climate Work Foundation gegründet, die von der Stiftung des IT-Riesen Hewlett-Packard mit 500 Millionen US-Dollar finanziert wurde. Harveys Geld floss auch nach Europa, insbesondere nach Deutschland, wo er bei der Gründung von "Agora Energiewende" und der einflussreichen "Stiftung Klimaneutralität" beteiligt war.

Die Verquickung von Klima-Lobby und Politik

Die enge Verbindung zwischen der Klima-Lobby und der Politik wird besonders deutlich, wenn man die Personalien von Robert Habecks Ministerium betrachtet. Habeck ernannte den Lobbyisten Graichen zum Staatssekretär, was dazu führte, dass Lobby-Pläne unmittelbar in politische Entscheidungen einfließen. Damit verschwimmen die Grenzen zwischen Energiewende-Lobby und Politik zunehmend.

Die Rolle von Rainer Baake und Bernhard Lorentz

Ein weiteres Beispiel für die Verflechtung von Klima-Lobby und Politik ist die Ernennung von Rainer Baake zum Direktor der "Stiftung Klimaneutralität". Baake, einst Umwelt-Staatssekretär unter Jürgen Trittin (Grüne) und Wirtschafts-Staatssekretär unter Sigmar Gabriel (SPD), wird von Hal Harvey gefördert. Bernhard Lorentz, der Chef des Stiftungsbeirats der "Stiftung Klimaneutralität", wechselte 2022 zum Beratungsriesen Deloitte, der kurz darauf einen lukrativen Auftrag aus dem Hause Habeck-Graichen erhielt (Volumen: 349.000 Euro). Laut Ministerium war dies der erste Auftrag dieser Art für Deloitte. Die Verbindung zwischen den Akteuren wirft Fragen über die Unabhängigkeit von Habecks Klimapolitik und den Einfluss von Geldgebern wie Hal Harvey auf.

Der finanzielle Einfluss von Hal Harvey

Allein im Jahr 2022 flossen über die Firma "Smart Energy for Europe Platform (SEFEP) gGmbH", Träger von "Agora Energiewende", "Agora Industrie" und "Agora Agrar", knapp 1,6 Millionen Euro von der European Climate Foundation. Von Harveys "Climate Imperative Foundation" kamen weitere 5,9 Mio. Euro hinzu. Macht 7,5 Millionen Euro – 83 Prozent mehr als im Vorjahr. Der hohe Anteil von Harveys Finanzierung wirft weitere Fragen über die Unabhängigkeit von Habecks Klimapolitik auf.

Wie unabhängig ist Habecks Klimapolitik?

Die Frage nach der Unabhängigkeit von Wirtschaftsminister Robert Habecks Klimapolitik ist berechtigt, da die engen Verbindungen zwischen Staatssekretär Patrick Graichen, Hal Harvey und anderen einflussreichen Akteuren in der Klima-Lobby auf eine mögliche Einflussnahme hindeuten. Die Verquickung von Klima-Lobby und Politik, insbesondere durch die Ernennung von Lobbyisten in politische Ämter, trägt zu einer Verschmelzung der beiden Bereiche bei, die die Unabhängigkeit der politischen Entscheidungsfindung in Frage stellt.

Es ist daher von entscheidender Bedeutung, die Transparenz der Klimapolitik zu erhöhen, indem die Finanzierung von Klima-Organisationen und die Entscheidungsfindung im Ministerium offengelegt werden. Darüber hinaus sollte eine klare Trennung von Lobbyarbeit und politischen Ämtern gewährleistet werden, um sicherzustellen, dass die Klimapolitik auf wissenschaftlichen Erkenntnissen und im besten Interesse der Bevölkerung basiert, und nicht auf den Interessen von Geldgebern und Lobbyisten.

Autor: Redaktion
Bild Quelle: Von Kasa Fue - Eigenes Werk, CC BY-SA 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=84508269

Sonntag, 07 Mai 2023