Bundeswirtschaftsminister Habeck signalisiert Kompromissbereitschaft bei Verbot von Gas- und ÖlheizungenBundeswirtschaftsminister Habeck signalisiert Kompromissbereitschaft bei Verbot von Gas- und Ölheizungen
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck zeigt in der Debatte um ein Verbot von neuen Gas- und Ölheizungen ab 2024 Kompromissbereitschaft. Die Frage, die sich nun stellt, ist, ob dies auf die sinkenden Umfragewerte der Grünen, die Graichen-Affäre oder tatsächliche Einsicht zurückzuführen ist.
In einem Interview mit dem Deutschlandfunk am Montag erklärte Habeck, dass er "maximal pragmatisch" sei und bereit wäre, über einen späteren Starttermin für das Verbot von Gas- und Ölheizungen nachzudenken, solange es nicht zu einer "ewigen Verschiebung" komme. Der Minister betonte zudem, dass ihm die Ausgestaltung von Übergangs- und Anpassungsfristen keine Sorgen bereite. Seine einzige Sorge sei, dass die Übergangsfristen oder technischen Optionen so gestaltet würden, dass in Wirklichkeit nichts getan werde oder man auf eine Korrektur durch die nächste Wahl hoffe.
Im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP war ursprünglich ein Verbot des Einbaus neuer reiner Öl- und Gasheizungen ab 2025 festgelegt. Im vergangenen Jahr einigten sich die Koalitionspartner darauf, das Verbot auf 2024 vorzuziehen. Die Entrüstung über diese Entscheidung brach erst aus, als der konkrete Gesetzentwurf Ende Februar bekannt wurde. Infolgedessen legte ein FDP-Parteitag fast einstimmig fest, kein Gesetz mit Heizungsverboten zu beschließen. CDU und CSU kündigten an, das Verbot nach der Bundestagswahl wieder rückgängig zu machen.
Angesichts der ungeklärten Streitpunkte beim Gesetz zum Heizungstausch brachte FDP-Fraktionschef Christian Dürr ein späteres Startdatum als 2024 ins Spiel. Auch Nina Scheer, energiepolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, schloss eine Verschiebung des Starttermins nicht aus, betonte aber die Notwendigkeit einer gerechten und auskömmlichen Ausgestaltung der Förderungen.
Autor: Redaktion
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Dienstag, 09 Mai 2023
