FDP kritisiert Grünen-Chefin Ricarda Lang wegen Forderungen nach mehr Bundesmitteln für Flüchtlingsversorgung

Im Streit um die Neuausrichtung der Flüchtlingspolitik wirft die FDP der Grünen-Chefin Ricarda Lang vor, falsche Prioritäten zu setzen, indem sie mehr Bundesmittel für die Versorgung von Geflüchteten fordert. Die FDP betont, dass fachliche Fragen wie die Kontrolle der irregulären Migration und schnellere Abschiebungen ins Zentrum gestellt werden sollten.

FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer kritisiert Grünen-Chefin Ricarda Lang: Meyer wirft Lang vor, durch ihre Forderungen nach mehr Bundesmitteln für die Versorgung von Geflüchteten grün-regierten Ländern finanziell zu unterstützen, anstatt die Blockade der Länder bei Abschiebungen aufzuheben. Er betont, dass mehr Geld für die Länder weniger Geld für Koalitionsprojekte bedeute.

Lang hatte sich in der ARD auf die Seite der Länder und Kommunen geschlagen und mehr Geld vom Bund für die Flüchtlingsversorgung gefordert, womit sie sich von der Linie der Bundesregierung distanzierte. Diese plant, beim Treffen der Länder-Ministerpräsidenten mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch keine weiteren Finanzzusagen zu machen. Lang äußerte sich auch skeptisch hinsichtlich der Erklärung weiterer Staaten zu sicheren Herkunftsländern.

Rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) fordert Anpassung der Bundesmittel: Dreyer plädiert dafür, die finanzielle Beteiligung des Bundes an der Flüchtlingsversorgung dynamisch zu gestalten und an die Zahl der Flüchtlinge anzupassen. Sie betont, dass Länder und Kommunen die wichtigen Aufgaben der Integration, auch in den Arbeitsmarkt, nicht alleine bewältigen können.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) kritisiert Haltung des Bundes: Herrmann hält den Flüchtlingsgipfel mit Bundeskanzler Scholz für sinnlos, wenn der Bund keine zusätzlichen Hilfen für die Länder bereitstellen will. Er warnt vor wachsenden Spannungen und einer möglichen Verweigerung konstruktiver Zusammenarbeit seitens der Kommunen, sollte der Bund hart bleiben. Herrmann hofft jedoch auf eine Änderung der Haltung des Bundes und hält den Gipfel deshalb für notwendig.

Autor: Redaktion
Bild Quelle: Von Stefan Müller (climate stuff) from Germany - "1JahrNurBlockiert", Demonstration von Fridays For Future, Berlin, 13.12.2019, CC BY 2.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=85715762

Dienstag, 09 Mai 2023