Letzte Generation muss verboten werden! [Video]

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Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Brandner, stellte am Mittwoch im Bundestag den AfD-Antrag „Verbot der Letzten Generation“ vor.

Letzte Generation muss verboten werden! [Video]

Die Bundesregierung soll prüfen, ob die Voraussetzungen für ein Verbot der Organisation „Letzte Generation“ gegeben sind, und ein solches Verbot erlassen.

Auch soll sich die Bundesregierung im Benehmen mit den zuständigen Landesbehörden dafür einsetzen, dass in Bezug auf ausschließlich lokal agierende Gruppierungen der Organisation Vereinsverbote nach dem Vereinsgesetz geprüft und im Falle des Vorliegens der Voraussetzungen ausgesprochen werden, fordert die Fraktion in ihrem Antrag.

Darin wird die Bundesregierung zudem aufgefordert, unter Zuhilfenahme des Bundesamtes für Verfassungsschutz aufzuklären, welche Personen der „Letzten Generation“ sich im Zuständigkeitsbereich des BfV gegen die verfassungsmäßige Ordnung richten oder Strafgesetzen zuwider handeln. Daneben soll sie dem Antrag zufolge ein entsprechendes Aufklärungsersuchen auch an die zuständigen Landesämter für Verfassungsschutz richten.

Des Weiteren fordert die Fraktion von der Bundesregierung, „alle mittelbaren und unmittelbaren Finanzierungen und Unterstützungen der Gruppierung zu unterlassen“. Diese setze sich „auf radikale Art und Weise für angeblich mehr Klimaschutz“ ein und stelle eine Bedrohung für die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik dar, heißt es in der Vorlage.

Durch das fahrlässige Verhalten der Klima-Kleber werden immer wieder Menschenleben aktiv gefährdet, doch der Verfassungsschutz scheint auf dem linksgrünen Auge blind zu sein und die terroristischen Bestrebungen dieser Organisation, die sogar das System der Bundesrepublik stürzen will, einfach zu ignorieren. Aber hier bedarf es schnelles und konsequentes Durchgreifen, denn „mit Terroristen verhandelt man nicht“, stellte Brandner klar.

 


Autor: Redaktion
Bild Quelle: Stefan Müller (climate stuff, 1 Mio views) from Germany, CC BY 2.0 , via Wikimedia Commons


Donnerstag, 11 Mai 2023

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