FDP stellt 101 Fragen zum Gebäudeenergiegesetz an Wirtschaftsminister Habeck

Ein umfangreicher Fragenkatalog mit 101 Fragen zum Gebäudeenergiegesetz wurde von der FDP-Bundestagsfraktion an Wirtschaftsminister Robert Habeck gerichtet.

Die Fragen wurden von verschiedenen FDP-Politikern erarbeitet und sollen zunächst beantwortet werden, bevor es zu weiteren parlamentarischen Gesprächen über das Gesetz kommt. Diese Initiative der FDP sorgt für Diskussionen und stellt den aktuellen Entwurf des Gebäudeenergiegesetzes in Frage.

Der Fragenkatalog, der unter anderem von Parteivize Wolfgang Kubicki, Fraktionsvize Carina Konrad sowie den Wirtschaftspolitikern Frank Schäffler und Torsten Herbst erstellt wurde, deckt eine Vielzahl von Themen ab. Insbesondere wird die Grundlage der bisher kommunizierten Kosten des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) für private Hauseigentümer erläutert werden. Zudem wird erwartet, dass Minister Habeck Auskunft über die erwarteten CO2-Einspareffekte des Gesetzes gibt.

Der FDP-Politiker Frank Schäffler äußerte sich zu dem Fragenkatalog und betonte, dass es keine Verhandlungen über das Gebäudeenergiegesetz geben werde, solange die Fragen nicht ausreichend beantwortet werden. Schäffler bezeichnete den aktuellen Entwurf des Gesetzes als "Katastrophe" und warnte vor den Bevormundungsphantasien von Minister Habeck, die bis in den Heizungskeller der Bürger reichen würden.

Die FDP-Fraktion kritisiert damit insbesondere die geplante Regulierung von Heizungssystemen und spricht sich gegen ein Heizungsverbotsgesetz aus. Die Liberalen sehen in den Vorschlägen von Habeck eine unnötige Einmischung des Staates in die individuelle Entscheidungsfreiheit der Bürger.

Es wird erwartet, dass Minister Habeck die Fragen zeitnah und umfassend beantwortet, um einen konstruktiven Dialog über das Gebäudeenergiegesetz zu ermöglichen. Die FDP-Fraktion betont, dass eine ausführliche und transparente Diskussion über die geplanten Maßnahmen zur Energiewende im Gebäudesektor von großer Bedeutung sei.

Die Zukunft des Gebäudeenergiegesetzes und dessen Auswirkungen auf Hauseigentümer und die Gesellschaft insgesamt bleiben somit Gegenstand intensiver Debatten. Die Positionen der FDP und des Wirtschaftsministers stehen in diesem Zusammenhang im Fokus, und die Beantwortung der 101 Fragen wird maßgeblich Einfluss auf die weitere Entwicklung des Gesetzesvorhabens haben.

Autor: Redaktion
Bild Quelle: By Olaf Kosinsky - Own work, CC BY-SA 3.0 de, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=75450552

Freitag, 12 Mai 2023