Berliner Justizsenatorin prüft Vorwürfe gegen Klimaaktivisten: Steckt hinter "Letzte Generation" eine kriminelle Vereinigung?

Felor Badenberg, die neue Justizsenatorin von Berlin, unparteiisch und gebürtige Iranerin, nimmt eine Forderung der Alternative für Deutschland (AfD) auf, eine Partei, gegen die sie in der Vergangenheit vehement Stellung bezogen hat.

Sie lässt nun prüfen, ob die Klimaaktivistengruppe 'Letzte Generation' als kriminelle Vereinigung eingestuft werden kann.

Badenberg wurde im Juni letzten Jahres von der SPD-Innenministerin Nancy Faeser zur Vizepräsidentin des Bundesamts für Verfassungsschutz ernannt, nachdem sie bereits seit 2006 in der Organisation tätig gewesen war. Sie war maßgeblich an der Einstufung der AfD als "Verdachtsfall" durch das Bundesamt für Verfassungsschutz beteiligt und stand dem Präsidenten des Amtes, Thomas Haldenwang, zur Seite.

In ihrer jetzigen Funktion hat Badenberg angekündigt, prüfen zu lassen, ob die Klimaaktivistengruppe 'Letzte Generation', die regelmäßig aufgrund ihrer radikalen Protestmaßnahmen in den Schlagzeilen ist, als kriminelle Vereinigung eingestuft werden kann. Sie äußerte gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa), dass die Aktivitäten der Gruppe den Alltag der Menschen in Berlin erheblich beeinträchtigen und sogar gefährden könnten.

Die Berliner Staatsanwaltschaft hatte bislang keinen Anfangsverdacht für die Bildung einer kriminellen Vereinigung durch die Gruppe gesehen, trotz der Bekanntgabe der Gruppe, weitere Straftaten zu begehen. Die Behörde stufte die Aktionen der Gruppe als "dauerhaftes Lästig-werden" ein, das jedoch nicht den Anforderungen einer kriminellen Vereinigung entsprechen würde.

In Brandenburg jedoch laufen derzeit Untersuchungen wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung. Auslöser für das Verfahren waren Angriffe der Aktivisten auf die Raffinerie PCK Schwedt seit April 2022. Die Staatsschutzkammer des Landgerichts Potsdam hat den Anfangsverdacht der Bildung einer kriminellen Vereinigung bestätigt, eine beispiellose Entscheidung in der deutschen Justizgeschichte.

Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der AfD, begrüßte Badenbergs Schritt: "Ich habe erst in der vergangenen Woche im Deutschen Bundestag betont, dass rechtsstaatliche Konsequenzen auf die kriminellen Umtriebe der Vereinigung folgen müssen, also ein Verbot dieser Gruppe. Die Gruppierung verbreitet Angst und Schrecken, behindert Rettungsdienste, gefährdet Menschenleben. Sie versucht, unseren Staat zu erpressen, um ihre absurden Ziele durchzusetzen. Ich hoffe sehr, dass ein Umdenken stattfindet und diese Terroristen endlich juristisch so belangt werden,

Autor: Bernd Geiger
Bild Quelle: By Constantin Jäge - 28.11.2022 - Straßenblockade - Letzte Generation - Bohlweg, Braunschweig, CC BY-SA 2.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=131715786

Sonntag, 21 Mai 2023