Knallharte Kritik an Gesundheitsminister Lauterbach: Bundesärztekammer-Präsident Reinhardt warnt vor "Demokratiegefährdung"

Die Atmosphäre war geladen, als der Präsident der Bundesärztekammer, Dr. Klaus Reinhardt, seine Eröffnungsrede zum 127. Ärztetag in Essen hielt.

In einer leidenschaftlichen und denkwürdigen Rede zog Reinhardt mit scharfen Worten über den amtierenden Gesundheitsminister Karl Lauterbach her. Seine abschließenden Worte zitierten den legendären Altkanzler Helmut Schmidt: “Wer Visionen hat, sollte zum Arzt gehen. In diesem Sinne, heiße ich Sie herzlich willkommen auf dem Deutschen Ärztetag.”

Die Hauptkritik von Reinhardt richtete sich gegen den rasanten Zeitdruck, dem Ärzte bei der Prüfung komplexer Gesetzesvorlagen ausgesetzt sind. Für ihn ist ein solches Vorgehen "demokratiegefährdend" und "eine nicht mehr länger hinnehmbare Dehnung unseres Rechtsstaates". Seine deutlichen Worte trafen den Gesundheitsminister ins Mark.

In aller Deutlichkeit machte Reinhardt klar: "Die nach wie vor engen Fristsetzungen für Stellungnahmen der Organisationen aus dem Gesundheitswesen können und werden wir nicht weiter hinnehmen!" Als Beispiele nannte er die Änderung des Krankenhausfinanzierungsgesetzes, die Verordnung zum Anspruch auf Testung in Bezug auf einen direkten Erregernachweis des Coronavirus und den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes, bei denen den Ärzten nur Stunden für die Prüfung zur Verfügung standen.

Reinhardt warf Lauterbach vor, die Expertise der Ärzteschaft bewusst zu ignorieren und somit Reformen durchzusetzen, die möglicherweise nicht im Interesse der Patienten sind. In den Worten des BÄK-Präsidenten: “Nur wir können den Praxischeck machen, ohne den jede Reform zu Verwerfungen in der Versorgung führt oder ins Leere läuft."

Die harte Kritik gipfelte in der Behauptung, Lauterbach würde die beteiligten Organisationen vorsätzlich von Reformkommissionen ausschließen. "Herr Minister, Sie stellen fest, Sie wüssten im Vorhinein, was Bundesärztekammer, Kassenärztliche Bundesvereinigung, Deutsche Krankenhausgesellschaft, Pflegerat und viele weitere Organisationen zu Ihren Reformplänen sagen würden – und deshalb beteiligen Sie uns erst gar nicht an Ihren Reformkommissionen. Mit Verlaub, das ist billig, aber nicht Recht! Wir sind keine Lobbyorganisationen!"

Reinhardt betonte die Rolle der Ärztekammern als Körperschaften des öffentlichen Rechts und ihre Verantwortung für die Einhaltung des Berufsrechts. Er betonte, dass Ärztinnen und Ärzte den Praxischeck durchführen müssen, um sicherzustellen, dass Reformen tatsächlich zum Wohl der Patientenversorgung beitragen.

Mit den Worten "Herr Minister, Sie haben zweifellos eine Vision von der Entwicklung des deutschen Gesundheitswesens. Altkanzler Helmut Schmidt hat dazu einmal gesagt: Wer Visionen hat, sollte zum Arzt gehen. In diesem Sinne, heiße ich Sie herzlich willkommen auf dem Deutschen Ärztetag," schloss Reinhardt seine leidenschaftliche Rede und erhielt Applaus von seinen Kollegen.

Diese Rede machte deutlich, dass zwischen den ärztlichen Fachverbänden und dem Gesundheitsministerium eine tiefe Kluft besteht. Die Ärzteschaft sieht sich als wesentlichen Bestandteil der Gesundheitspolitik und pocht auf ihre Expertise und Mitsprache bei Reformprozessen.

Der Deutsche Ärztetag war ein Forum, bei dem diese Konflikte offen ausgetragen wurden. Insbesondere die Äußerungen von Reinhardt haben gezeigt, dass die Ärzteschaft bereit ist, sich für ihre Überzeugungen und ihre Rolle im Gesundheitswesen stark zu machen. Gleichzeitig ist es ein Weckruf an das Gesundheitsministerium, die Kommunikation und Zusammenarbeit mit den Ärzten zu verbessern.

Letztendlich lässt die scharfe Kritik von Reinhardt an Lauterbach eine Debatte erwarten, die über den Ärztetag hinausgeht. Es steht viel auf dem Spiel - nicht nur die Beziehung zwischen den Ärzten und dem Gesundheitsministerium, sondern auch die Zukunft des deutschen Gesundheitswesens.

Die Spannung war am Ende der Rede spürbar, als ein sichtlich verärgerter Gesundheitsminister Lauterbach die Bühne betrat.

Autor: Redaktion
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Sonntag, 21 Mai 2023