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Harmonisierung von Asylbewerber-Leistungen in Europa: Die Perspektive von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer

Harmonisierung von Asylbewerber-Leistungen in Europa: Die Perspektive von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer


In einer jüngsten Erklärung hat Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) eine Kürzung der Leistungen für Asylbewerber in Deutschland gefordert.

Harmonisierung von Asylbewerber-Leistungen in Europa: Die Perspektive von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer

Kretschmer sieht in den im europäischen Vergleich hohen Leistungen einen Hauptgrund dafür, dass Deutschland zu einem bevorzugten Ziel für Asylbewerber geworden ist. Doch bevor man diesen Vorstoß als unbedachte Forderung nach einer harten Linie gegenüber Asylbewerbern abtut, sollte man die Gesamtheit von Kretschmers Argumentation betrachten.

Kretschmer argumentiert für eine Angleichung der Leistungen an einen europäischen Standard. Dies ist nicht unbedingt ein Plädoyer für eine Kürzung der Leistungen an sich, sondern eher ein Appell an eine faire Verteilung der Asylbewerber in Europa und eine Beseitigung von Ungleichgewichten, die zu einer unfairen Lastenteilung zwischen den EU-Mitgliedstaaten führen.

Einheitliche Standards und Leistungen könnten tatsächlich dazu beitragen, einige der strukturellen Probleme anzugehen, die das europäische Asylsystem momentan prägen. Derzeit führt die unterschiedliche Großzügigkeit der Sozialsysteme in Europa dazu, dass bestimmte Länder, darunter Deutschland, einen überproportionalen Anteil an Asylbewerbern aufnehmen müssen. Dies belastet die Sozialsysteme dieser Länder und kann zu sozialen Spannungen führen.

Kretschmers Vorschlag einer überparteilichen Kommission, die in sechs Monaten Vorschläge zur Angleichung der Leistungen vorlegen könnte, ist ein konstruktiver Schritt zur Lösung dieses Problems. Sie würde es ermöglichen, eine fundierte und objektive Debatte über die richtige Balance zwischen Humanität und Fairness zu führen.

Der SPD wirft Kretschmer Schwäche vor, sich gegen die Grünen in der Bundesregierung durchzusetzen. Hierbei bezieht er sich auf den Bundeskanzler Olaf Scholz, der 2018 einer Obergrenze bei der Zuwanderung zustimmte. Kretschmers Aussage, "Was damals richtig war, kann heute nicht falsch sein", unterstreicht sein Anliegen, dass Lösungen zur Bewältigung der Migration konsistent und pragmatisch sein müssen.

Insgesamt geht es in Kretschmers Argumentation weniger um eine Kürzung der Leistungen für Asylbewerber als vielmehr um die Suche nach einem ausgewogenen, fairen und nachhaltigen europäischen Ansatz zur Migration. Es ist eine Herausforderung, die eine offene und sachliche Debatte erfordert - und Kretschmer macht deutlich, dass er bereit ist, diese Debatte zu führen.

 

Autor: Redaktion
Bild Quelle: By Pawel Sosnowski / Sächsische Staatskanzlei - https://www.ministerpraesident.sachsen.de/biografie-des-ministerpraesidenten-3407.html, CC BY-SA 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=65371391


Montag, 22 Mai 2023

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