Klimaaktion mit Kosten: Sollte die Letzte Generation die Rechnung für ihre Proteste bezahlen?Klimaaktion mit Kosten: Sollte die Letzte Generation die Rechnung für ihre Proteste bezahlen?
Die Klimaproteste der Gruppe "Letzte Generation" sind in den letzten Monaten in Berlin zu einem alltäglichen Phänomen geworden. Ihre Aktionen sind durchaus spektakulär und erregen viel Aufmerksamkeit. Dennoch stellt sich die Frage, wer die Rechnung für die daraus resultierenden Kosten übernimmt.
Laut der CDU Berlin, der stärksten Partei im Abgeordnetenhaus nach den Wahlen im Februar 2023, sollten die Klimaaktivisten für die durch ihre Proteste entstehenden Kosten aufkommen. Insbesondere sollen sie die Kosten für die vielen Einsatzstunden von Polizei und Feuerwehr tragen, die durch die Blockade von Verkehrsknotenpunkten und Autobahnen ausgelöst wurden.
Der Fraktionsvorsitzende der CDU, Dirk Stettner, schrieb dazu auf Twitter: „Wer bewusst Schaden und Aufwand produziert, soll den bezahlen.“ Diese Aussage suggeriert, dass die Protestaktionen der "Letzten Generation" Schaden verursachen und daher von den Verantwortlichen finanziell kompensiert werden sollten. Diese Position wird durch einen Präzedenzfall aus dem Jahr 2019 gestärkt, bei dem die Umweltorganisation Greenpeace 14.000 Euro für die Reinigungskosten nach dem Verschütten von 3500 Litern Farbe am Großen Stern zahlen musste.
Interessanterweise kommt diese Forderung in einer Zeit, in der die "Letzte Generation" mit finanziellen Schwierigkeiten zu kämpfen hat. Sie behaupten, dass ihre monatlichen Ausgaben von 171.467 Euro durch Spenden nicht mehr gedeckt werden können. Ein Großteil dieser Ausgaben geht für Mieten, Vorträge, Unterkünfte und Materialien wie Sekundenkleber (ca. 25.000 Euro) drauf. Wenn die Kosten für die Polizei- und Feuerwehreinsätze hinzukommen, könnte das für die Gruppe das finanzielle Aus bedeuten.
Autor: David Müller
Bild Quelle: Symbolbild
Montag, 22 Mai 2023
