Operation gegen Klima-Terror: Polizei geht mit Razzien gegen radikale Klima-Aktivistengruppe

In den frühen Morgenstunden des Mittwochs startete die Polizei eine landesweite Aktion gegen die Klima-Aktivistengruppe "Letzte Generation". Bei insgesamt 15 Durchsuchungen in sieben Bundesländern waren etwa 170 Beamte im Einsatz.

Der Hauptvorwurf gegen die sieben Klima-Aktivisten, die im Alter von 22 bis 38 Jahren sind, lautet: Bildung bzw. Unterstützung einer kriminellen Vereinigung. Sie sollen etwa 1,4 Millionen Euro an Spenden für die Gruppe "Letzte Generation" gesammelt haben. Diese Gelder sollen der Gruppe dabei geholfen haben, eine Reihe von Straftaten zu begehen, wie die Staatsanwaltschaft München mitteilte.

Die Razzien fanden in Hessen, Hamburg, Sachsen-Anhalt, Sachsen, Bayern, Berlin und Schleswig-Holstein statt. Dabei wurden Vermögenswerte und Konten der Verdächtigen beschlagnahmt. Auch die Internetseite der "Letzten Generation" wurde beschlagnahmt und abgeschaltet.

Zwei der Verdächtigen stehen zudem unter dem Verdacht, selbst Straftaten geplant zu haben. Ihnen wird vorgeworfen, im vergangenen April versucht zu haben, eine Öl-Pipeline von Triest in Italien nach Ingolstadt zu sabotieren.

Die Eröffnung des Verfahrens erfolgte aufgrund zahlreicher Strafanzeigen aus der Bevölkerung, die seit Mitte 2022 eingegangen waren, so die Staatsanwaltschaft München.

Die Aktivitäten der "Letzten Generation" sorgen immer wieder für Kontroversen und Kritik. Die Mitglieder der Gruppe, auch als "Klima-Chaoten" bezeichnet, sind bekannt dafür, sich auf Straßen festzukleben, um den Verkehr zu blockieren, oder in Museen Gemälde zu beschmieren. Selbst Haftstrafen scheinen die Aktivisten nicht abzuschrecken.

Besondere Aufmerksamkeit erregte die Gruppe vor rund einem Jahr, als sie die Raffinerie der PCK Schwedt in Brandenburg angriffen und dabei unter anderem den Öl-Fluss stoppten. Weitere geplante Attacken auf die Raffinerie konnten nach Behördenangaben verhindert werden.

Aufgrund dieser Aktivitäten entschied das Landgericht Potsdam in der vergangenen Woche, dass ein Anfangsverdacht besteht, dass die "Letzte Generation" eine kriminelle Vereinigung sein könnte. Sollte die Gruppe tatsächlich als solche eingestuft werden, hätte dies weitreichende Folgen. Dann könnte schon die bloße Mitgliedschaft in der Gruppe strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen.

Autor: Redaktion
Bild Quelle: By Stefan Müller (climate stuff, 1 Mio views) from Germany - Straßenblockade durch den Aufstand der Letzten Generation, CC BY 2.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=116213825

Mittwoch, 24 Mai 2023