Schönbohm gegen Faeser: Ein Skandal von unüberschaubaren Ausmaßen in der Bundesregierung

Die Bundesinnenministerin Nancy Faeser gerät inmitten der turbulenten Politik der Ampel-Regierung erneut in den Fokus. In den ersten 18 Monaten ihrer Amtszeit hat sich ihre Regierung bereits durch eine Reihe politischer Misserfolge auf verschiedenen Gebieten hervorgetan.

Besonders Faeser steht im Mittelpunkt dieser Kritik, sowohl für ihre Förderung der massenhaften Migration, die das Land immer weiter in eine Sicherheitskrise treibt, als auch für ihre interne Amtsführung.

Arne Schönbohm, der ehemalige Leiter des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), ist wohl das prominenteste Opfer dieser fragwürdigen Praktiken. Nachdem der kontroverse Satiriker Jan Böhmermann Schönbohm ohne Beweise mit dem russischen Geheimdienst in Verbindung gebracht hatte, wurde Schönbohm von Faeser abrupt aus seinem Amt entfernt und in eine bedeutend kleinere Behörde versetzt - ohne Gelegenheit zur persönlichen Verteidigung.

Eine interne Untersuchung des Innenministeriums konnte keinerlei Anhaltspunkte für die von Böhmermann vorgetragenen Anschuldigungen finden, wodurch ein Disziplinarverfahren gegen Schönbohm gar nicht erst eingeleitet wurde. Trotzdem wurde Schönbohms Ruf massiv beschädigt, was ihn dazu veranlasste, eine Klage wegen Rufschädigung gegen Faeser in Betracht zu ziehen.

Diese Kontroverse scheint noch tiefere politische Dimensionen zu haben. Es mehren sich Anzeichen, dass Schönbohm das Opfer einer politischen Intrige wurde, und Böhmermanns Anschuldigungen nur ein willkommener Vorwand waren. Im Ministerium war anscheinend frühzeitig bekannt, dass die Versetzung Schönbohms ungerechtfertigt war, daher wurden andere Gründe vorgeschoben.

Laut einer Erklärung des Ministeriums gegenüber der "Welt" war der Hauptgrund für den Führungswechsel im BSI das fehlende Vertrauen in Schönbohms Führungsqualitäten. Claudia Plattner, eine international erfahrene Cybersicherheitsexpertin, wurde als seine Nachfolgerin eingesetzt.

Schönbohms Anwalt, Christian Winterhoff, bestreitet diese Behauptungen jedoch vehement. Er betont, dass weder ihm noch Schönbohm jemals diese Begründung für den Führungswechsel präsentiert wurde. Daher glaubt er, dass politische Motive ausschlaggebend waren und nachträglich juristische Begründungen dafür gesucht wurden.

Dieser Skandal unterstreicht ein erneutes Versagen Faesers als Dienstherrin, die ihre Schutzpflicht gegenüber ihren Untergebenen missachtet hat. Der Ruf von Schönbohm, einem bis dahin einwandfreien Spitzenbeamten, wurde rücksichtslos ruiniert, um einen intern ungeliebten Mitarbeiter zu entfernen. Diese Handlungen werfen ernsthafte Fragen über Faesers Kompetenz und Führungsqualität auf und stellen die Integrität der Ampel-Regierung in Frage.

Autor: Redaktion
Bild Quelle: By Olaf Kosinsky - Own work, CC BY-SA 3.0 de, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=76114596

Donnerstag, 25 Mai 2023