Heizungsdebatte und der politische Winter: Aktuelle Entwicklungen aus dem Heizungskeller der Nation

Die Ökonomin Veronika Grimm hat die Regierung aufgefordert, Bürger mit dem umstrittenen Heizungsgesetz nicht zu überfordern.

Wirtschaftsweise fürchtet Überforderung durch Heizungsgesetz

Die Ökonomin Veronika Grimm hat die Regierung aufgefordert, Bürger mit dem umstrittenen Heizungsgesetz nicht zu überfordern. Sie betont die Notwendigkeit einer realistischen Kalkulation der finanziellen Entlastungsmaßnahmen. Besonders problematisch sieht sie das Auslassen der Rentner vom Zwang zum Heizungstausch, da dies das Gesetz signifikant weniger effektiv machen würde. Stattdessen schlägt sie vor, den nationalen Emissionshandel zu intensivieren, um die Emissionsreduktionsziele im Wärmesektor zu erreichen. Damit könnten auch Rentner dazu motiviert werden, auf klimafreundlichere Systeme umzusteigen.

Grüne fordern zügige Behandlung des Heizungsgesetzes

Die Grünen-Chefin Ricarda Lang hat auf eine rasche Behandlung des Heizungsgesetzes gedrängt. Sie betont die Möglichkeit einer Verabschiedung des Gesetzes vor der Sommerpause und fordert eine soziale Staffelung bei der Förderung, um auch Menschen mit geringen Einkommen ausreichende Zuschüsse für ihre neue Heizung zu ermöglichen.

FDP legt Wert auf Datenschutz bei Wärmeplanungs-Gesetz

Die FDP-Fraktion begrüßt das Gesetzesvorhaben für eine verpflichtende Wärmeplanung, besteht jedoch auf Wahrung des Datenschutzes. Lukas Köhler, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FDP, betont die Notwendigkeit der Kommunalen Wärmeplanung für ein wirksames Gebäudeenergiegesetz.

Netzagentur-Chef plädiert in Heizungsdebatte für Besonnenheit

Klaus Müller, Präsident der Bundesnetzagentur, mahnt zur Besonnenheit in der aktuellen Debatte um das geplante Heizungsgesetz. Er rät Immobilienbesitzern zur Gelassenheit und erinnert daran, dass Gesetzesentwürfe oftmals im Laufe des Verfahrens modifiziert werden.

Widerstand der Grünen gegen LNG-Terminal vor Rügen

Die Grünen äußern Widerstand gegen das geplante Flüssiggas-Terminal vor Mukran auf der Insel Rügen. Sie kritisieren das Projekt als Bedrohung für ein sensibles Ökosystem und warnen vor dessen negativen Auswirkungen auf die Klimaziele.

SPD drängt auf Beratung des Heizungsgesetzes im Parlament

Nina Scheer (SPD) warnt vor einer weiteren Verzögerung der Beratung und Verabschiedung des Heizungsgesetzes. Sie betont, dass eine späte Einbringung des Gesetzes die parlamentarische Beratungszeit verkürzt und die Qualität des Gesetzes beeinträchtigen könnte.

Union sieht Ampel vor dem “Koalitionsbruch”

Jens Spahn (CDU) sieht die Ampel-Koalition angesichts der Uneinigkeit bezüglich des Heizungsgesetzes vor einem "Koalitionsbruch". Er fordert die Regierungsparteien dazu auf, sich auf einen gemeinsamen Nenner zu einigen und ein Gesetz zu verabschieden, das sowohl den Klimaschutzzielen gerecht wird als auch die finanzielle Belastung der Bürger minimiert.

AfD befürchtet “Überregulierung” durch Heizungsgesetz

Die AfD warnt vor einer “Überregulierung” durch das geplante Heizungsgesetz. Alice Weidel, Co-Fraktionsvorsitzende der AfD, kritisiert das Gesetz als zu kompliziert und zu teuer für die Durchschnittsbürger und fordert stattdessen Anreize für freiwillige Maßnahmen zur Energieeinsparung.

LINKE: "Heizungsgesetz darf soziale Spaltung nicht verschärfen"

Die LINKE hat das geplante Heizungsgesetz scharf kritisiert und fordert eine soziale Ausgewogenheit bei den Maßnahmen zum Klimaschutz. Die Fraktionsvorsitzende Amira Mohamed Ali warnt davor, dass das geplante Gesetz eine soziale Spaltung in der Gesellschaft verschärfen könnte, wenn Menschen mit geringem Einkommen stärker belastet würden.

Die Piratenpartei fordert Transparenz im Gesetzgebungsprozess

Die Piratenpartei drängt auf Transparenz im Gesetzgebungsprozess rund um das Heizungsgesetz. Patrick Schiffer, Bundesvorsitzender der Piraten, fordert die Regierung auf, den Bürgern mehr Informationen über den Entwurf und die möglichen Auswirkungen des Gesetzes zu liefern. Er betont die Wichtigkeit der Bürgerbeteiligung und fordert, dass sie in der Debatte Gehör finden sollten.

Autor: Redaktion
Bild Quelle: Symbolbild

Donnerstag, 25 Mai 2023