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Skandal in der SPD: Arbeitsminister Heil ernennt Trauzeugen ohne Ausschreibung zum Abteilungsleiter

Skandal in der SPD: Arbeitsminister Heil ernennt Trauzeugen ohne Ausschreibung zum Abteilungsleiter


Im Schatten des umstrittenen "Graichen-Gate", in dem das grüne Clan-Oberhaupt Patrick Graichen eine Hauptrolle spielte, brodelt nun auch innerhalb der SPD ein Skandal: Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, ein langjähriges SPD-Mitglied und Kabinettsmitglied, ist in eine Affäre um die Ernennung seines Trauzeugen zum Abteilungsleiter verwickelt, ohne den Posten auszuschreiben.

Skandal in der SPD: Arbeitsminister Heil ernennt Trauzeugen ohne Ausschreibung zum Abteilungsleiter

Der langjährige Freund und Trauzeuge des Ministers, Carsten Stender, wurde 2018 zum Leiter der Abteilung Europa und Internationales ernannt. Stender war zuvor als Referatsleiter im Auswärtigen Amt tätig, bevor er vom Arbeitsministerium angeworben wurde. Der Spiegel berichtete über die umstrittene Ernennung, die vom Arbeitsministerium inzwischen bestätigt wurde.

Heil hat sich zu den Vorwürfen der Vetternwirtschaft geäußert und betont, dass er als Minister die Stellen der Abteilungsleiter nicht unbedingt ausschreiben muss, da deren Besetzung auf einem besonderen Vertrauensverhältnis zur politischen Leitung beruht. Er behauptete, dass die Trauzeugenschaft nur ein "Ausdruck privater Freundschaft" sei und nicht der ausschlaggebende Grund für Stenders Ernennung gewesen sei. Laut dem Ministerium besteht "in keinerlei Hinsicht" ein Interessenkonflikt.

Heil betonte weiterhin die "umfangreiche Expertise im internationalen Bereich" seines Trauzeugen und bezeichnete ihn als "langjährigen politischen Begleiter und Vertrauten des Ministers". Stender erfülle "die Anforderungen an einen politischen Beamten in Gänze".

Diese Erklärung ähnelt stark der von Robert Habeck in der Graichen-Affäre, in der Habeck sein Vertrauen in Graichen als Staatssekretär trotz der Anschuldigungen des Interessenkonflikts und der Vetternwirtschaft verteidigte.

Die Heil-Stender-Affäre wirft ernsthafte Fragen über die Transparenz und das Verfahren der Personalbesetzungen in den deutschen politischen Kreisen auf. Die Rechtfertigungen des Ministers werden von vielen als ungenügend angesehen und die Forderungen nach einer klaren und transparenten Besetzungspraxis, frei von persönlichen Beziehungen und Vetternwirtschaft, werden immer lauter.


Autor: Redaktion
Bild Quelle: By Olaf Kosinsky - Own work, CC BY-SA 3.0 de, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=91893193


Sonntag, 28 Mai 2023

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