Die verschollenen Juristen des Justizministeriums: Mysteriöse Produktivität oder gigantischer Steuergeldverschwendung?

Eine aktuelle Untersuchung hat die Frage aufgeworfen, was genau die 357 hochqualifizierten Juristen im Hause des Bundesjustizministers Marco Buschmann (FDP) in gut eineinhalb Jahren getan haben.

Seit den Bundestagswahlen im September 2021 bis Anfang April 2023 wurden lediglich 12 Gesetzentwürfe aus dem Justizministerium in den Bundestag eingebracht. Zum Vergleich: In der vorherigen Legislaturperiode waren es zum gleichen Zeitpunkt deutlich über 30 Gesetzentwürfe.

Es ist natürlich nicht so, dass wir uns nach mehr gesetzgeberischer Aktivität sehnen. In der Regel gilt, je weniger Gesetze die Regierung verabschiedet, desto weniger Schaden richtet sie an. Aber die Frage bleibt: Was haben die 357 Juristen in dieser Zeit getan?

Die Antwort ist erschreckend: Nur bei drei Juristen kann die Regierung sagen, mit welcher Aufgabe sie überwiegend betraut waren. Bei allen anderen bleibt die Antwort nebulös: Es könne keine Auskunft gegeben werden, weil der Einsatz der Juristen statistisch nicht erfasst wird oder aus anderen Gründen "nicht verlässlich ermittelbar" sei (BT-Drs. 20/6297).

Diese Antwort könnte als Taktik gesehen werden, die tatsächliche Zahl der unterbeschäftigten Mitarbeiter zu verschleiern. Doch gehen wir von der Wahrheit dieser Aussage aus:

Subtrahieren wir die drei Juristen, die laut Regierungsauskunft mit anderen Aufgaben betraut waren, und gehen wir davon aus, dass nur die Hälfte der verbleibenden Juristen hauptsächlich mit der Ausarbeitung von Gesetzentwürfen betraut war, dann hätten rund 175 Juristen mehr als eineinhalb Jahre gebraucht, um nur 12 Entwürfe in den Bundestag zu bringen.

In anderen Worten: Jeder Jurist hätte pro Monat knapp 60 Wörter zu den Gesetzentwürfen beigetragen - das entspricht weniger als drei Wörtern pro Arbeitstag. Und das bei anteiligen Kosten für das beamtete Personal von rund 36 Millionen Euro.

Diese Zahlen sind nicht nur ein erschreckendes Zeugnis mangelnder Produktivität, sondern werfen ernsthafte Fragen über die Verwendung von Steuergeldern auf. Es ist an der Zeit, dass wir eine gründliche Prüfung und mögliche Reform des Justizministeriums in Betracht ziehen. Es ist schlichtweg nicht hinnehmbar, dass Millionen an Steuergeldern verschwendet werden, während die Produktivität des Justizministeriums auf ein erschreckend niedriges Niveau sinkt.

Autor: David Müller
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Sonntag, 28 Mai 2023