Diplomatischer Krieg: Schließung russischer Konsulate - ein gefährlicher Schritt in die falsche RichtungDiplomatischer Krieg: Schließung russischer Konsulate - ein gefährlicher Schritt in die falsche Richtung
In einem immer intensiver werdenden diplomatischen Schlagabtausch hat Deutschland nun vier russische Konsulate geschlossen. Dieser Schritt ist eine Antwort auf die zuvor erfolgte Ausweisung deutscher Bediensteter durch Russland.
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) verteidigt diese Entscheidung, die von der russischen Regierung als "feindlicher Akt" und "weiterer unfreundlicher Schritt zur Zerstörung der Beziehungen" verurteilt wird. Doch ist diese Aktion wirklich die geeignete Antwort oder beschleunigt sie nur die Eskalation eines bereits brisanten Konflikts?
Deutschland beherbergt mehr russische Staatsbürger als jedes andere EU-Land, insgesamt rund 237.816, ganz zu schweigen von den geschätzten 2,5 Millionen Russlanddeutschen, die in Deutschland leben. Die Schließung von vier der fünf russischen Konsulate wird unweigerlich Folgen für diese Menschen haben, die die Konsulate oft zur Vermittlung oder zur Erlangung von Visa aufsuchen.
Das Auswärtige Amt rechtfertigt diese Entscheidung mit der Tatsache, dass die russische Regierung "einen Schritt der Eskalation gegangen" sei, indem sie die Gesamtpräsenz Deutschlands in Russland auf 350 Personen begrenzt habe. Die Reaktion darauf ist die Schließung von deutschen Generalkonsulaten in Kaliningrad, Jekaterinburg und Nowosibirsk und eine drastische Reduzierung der Präsenz in anderen Bereichen.
Doch während die Bundesregierung sich bemüht, dieses Vorgehen als Reaktion auf die Entscheidungen Russlands darzustellen, kann man nicht umhin zu bemerken, dass diese Maßnahme das Potenzial hat, die Beziehungen zwischen beiden Ländern noch weiter zu belasten. Russland sieht die Schuld für die Verschlechterung der Beziehungen bei Deutschland und warnt, dass "rücksichtslose und provokative Aktionen nicht ohne Reaktion bleiben werden".
Es ist klar, dass eine weitere Eskalation dieser diplomatischen Krise nur Verlierer hervorbringen wird. Beide Länder sollten die Werte der Diplomatie und des Dialogs wiederentdecken, anstatt sich in einem Zyklus aus Vergeltungsmaßnahmen zu verstricken. Es steht viel auf dem Spiel - nicht nur für die bilateralen Beziehungen zwischen Deutschland und Russland, sondern auch für die vielen Menschen, die von diesen Entscheidungen unmittelbar betroffen sind.
Autor: Redaktion
Bild Quelle: Schreibe einen aufrüttelnden Artikel dazu: Schlagabtausch zwischen Moskau und Berlin: Nachdem Russland deutsche Bedienstete ausgewiesen hat, lässt Außenministerin Baerbock (Grüne) vier russische Konsulaten schließen. Moskau sieht einen weiteren unfreundlichen Schritt zur Zerstörung der Beziehungen zwischen beiden Ländern. Vier von fünf russischen Konsulaten in Deutschland müssen schließen. Das teilte das deutsche Außenministerium unter Leitung der Grünen-Politikerin Annalena Baerbock mit. Die Bundesregierung entzieht den Konsulaten damit die Lizenz. Von einem „feindlichen Akt“ spricht Moskau. Russen und ehemalige Russen in Deutschland würden Konsulate oft zur Vermittlung aufsuchen oder um Visa zu erhalten. 237.816 russische Staatsbürger lebten 2022 in Deutschland – mehr als in irgendeinem anderen EU-Land. In Summe geht man von 2,5 Millionen Russlanddeutschen in Deutschland aus. Berlin rechtfertigt Schritt mit Ausweisung deutscher Bediensteter Berlin sieht in dem Schritt eine Reaktion auf die Ausweisung von deutschen Bediensteten. Die russische Regierung sei „einen Schritt der Eskalation gegangen“, indem sie die deutsche Gesamtpräsenz in Russland auf 350 Personen begrenzt habe, erklärte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Mittwoch in Berlin. „Und diese ungerechtfertigte Entscheidung zwingt die Bundesregierung zu einem sehr erheblichen Einschnitt in allen Bereichen ihrer Präsenz in Russland“, sagte er. Die Bundesregierung müsse nun die deutschen Generalkonsulate in Kaliningrad, Jekaterinburg und Nowosibirsk schließen und eine Minimalpräsenz der Kulturmittler – etwa an den deutschen Schulen und Goetheinstituten – aufrechterhalten. Die Deutsche Botschaft Moskau und das Generalkonsulat in Sankt Petersburg würden aufrechterhalten. „Für die russische Präsenz in Deutschland gilt unsere Entscheidung reziprok, um eine Ausgewogenheit der beiderseitigen Präsenzen sowohl personell als auch strukturell sicherzustellen. Darum haben wir entschieden, die Zustimmung zum Betrieb von vier der fünf in Deutschland betriebenen russischen Generalkonsulate zu entziehen.“ Vom Jahresende an dürfe Russland damit nur noch die Botschaft in Berlin und ein weiteres von bisher fünf Generalkonsulaten betreiben. Diese liegen in Bonn, Frankfurt, Hamburg, Leipzig und München. Moskau sieht Schuld für Verschlechterung der Beziehungen bei Berlin Moskau wiederum betrachtet Deutschlands Entscheidung als einen weiteren unfreundlichen Schritt zur Zerstörung der Beziehungen zwischen den beiden Ländern, wie das russische Außenministerium festhält. Deutschland müsse erkennen, dass die deutsche Seite die volle Verantwortung für die Verschlechterung der bilateralen Beziehungen trägt und dass Berlins rücksichtslose und provokative Aktionen nicht ohne Reaktion bleiben werden. Moskau weist alle Versuche Berlins, sich von der Schuld an der von ihm ständig angeheizten Eskalation freizusprechen, kategorisch zurück und fordert Deutschland auf, damit aufzuhören.
Donnerstag, 01 Juni 2023