Grünen Jugend-Chef fordert Freilassung von verurteilter Linksextremistin: Ein Skandal, der zum Himmel schreitGrünen Jugend-Chef fordert Freilassung von verurteilter Linksextremistin: Ein Skandal, der zum Himmel schreit
In einem schockierenden Wendepunkt hat Timon Dzienus, der Chef der Grünen Jugend, die Freilassung der Linksextremistin Lina E. gefordert, die zu mehr als fünf Jahren Haft verurteilt wurde.
Dieses Verhalten lässt uns fassungslos zurück und wirft bedenkliche Fragen nach dem Verständnis von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie innerhalb der Grünen Jugend auf.
Am Mittwoch wurde Lina E. nach 97 Verhandlungstagen verurteilt. In einer kaum zu fassenden Reaktion bezeichnete Dzienus das Urteil als "skandalös" und forderte in mehreren Tweets unter dem Hashtag #FreeLina ihre Freilassung.
Dzienus griff das Gericht scharf an und behauptete, der Prozess gegen Lina E. sei "völlig übertrieben" und beruhe auf "fragwürdigen Indizien". Er ging so weit zu behaupten, dass mit aller Härte gegen Lina E. und andere Linke vorgegangen werde. "Was für ein Quatsch", so der Grüne Jugend-Chef.
Diese Aussagen, die offenbar eine völlige Missachtung von Rechtsstaatlichkeit und einem ordnungsgemäßen Verfahren zeigen, lösten eine Welle der Empörung aus. Christoph de Vries, CDU-Politiker, kritisierte Dzienus scharf und forderte die Grünen zum Handeln auf. Er warf der Grünen Jugend vor, ein "echtes Extremismusproblem" zu haben und erklärte, dass ein solcher Sprecher in jeder demokratischen Jugendpartei "untragbar" wäre.
Dem kann man sich nur anschließen. Der Kern der Demokratie liegt in der Achtung der Rechtsstaatlichkeit und der Gerechtigkeit. Wenn führende Vertreter politischer Jugendorganisationen dazu aufrufen, verurteilte Extremisten freizulassen, wird das Fundament unserer Gesellschaft untergraben.
Es ist alarmierend, dass ein derartiger Aufruf zur Missachtung unserer Rechtsordnung von der Führungsebene der Grünen Jugend kommt. Es ist an der Zeit, dass die Partei sich klar von solchen Aussagen distanziert und für Rechtsstaatlichkeit einsteht. Ein funktionierender Rechtsstaat und eine lebendige Demokratie dürfen keine Spielwiese für extremistische Ideologien sein. Es ist an der Zeit, dass wir diesen Skandal zum Anlass nehmen, um eine ernsthafte Diskussion über Extremismus und die Werte unserer Gesellschaft zu führen. Es steht viel auf dem Spiel.
Autor: Redaktion
Bild Quelle: By Kasa Fue - Own work, CC BY-SA 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=112626296
Donnerstag, 01 Juni 2023
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