Ministerpräsident Kretschmer setzt sich für neue Flüchtlingspolitik und Obergrenze ein

Michael Kretschmer, Ministerpräsident von Sachsen, betont die Notwendigkeit eines neuen Kurses in der deutschen Flüchtlingspolitik und plädiert für eine jährliche Obergrenze für die Zuwanderung von Migranten.

Er spricht sich für eine stärkere Kontrolle der Einwanderung aus und erinnert an den Konsens, der in den Folgejahren der Flüchtlingskrise 2015 erzielt wurde.

Kretschmer erklärte im ZDF-"Morgenmagazin": "Wir haben in den Jahren 2015 und folgende miteinander einen Konsens erzielt, [...] dass die Grenze irgendwo bei 200 000 Personen ist, die wir hier gut integrieren können." Dieser Grenzwert, so der CDU-Politiker, wurde bereits 2016 vom damaligen CSU-Bundesinnenminister Horst Seehofer gefordert. Deutschland werde auch weiterhin ein Land sein, das Menschen mit Asylanspruch helfen werde. Dennoch müsse die Zahl der Neuankömmlinge kontrolliert und begrenzt werden.

Der sächsische Ministerpräsident fordert eine Änderung des Grundgesetzes in Bezug auf das Asylrecht, um neue Regelungen einführen zu können. "Deutschland muss sich Handlungsmacht organisieren, und wenn dazu eine Gesetzesänderung notwendig ist, muss man das auch tun", argumentierte er in der Fernsehsendung.

Kretschmer machte auch auf die aktuellen Herausforderungen in Bezug auf die Integration von Migranten aufmerksam. Er wies auf den Mangel an Wohnungen und Deutschkursen hin und betonte, dass die Integration in den Schulen nicht gut funktioniere. "Wir kommen an die Grenzen dessen, was möglich ist", stellte der CDU-Politiker fest.

Darüber hinaus plädierte Kretschmer für eine stärkere Sicherung der EU-Außengrenzen und unterstützte den Vorstoß von Bundesinnenministerin Nancy Faeser, Asylverfahren an der EU-Außengrenze zu organisieren. "Es ist richtig", sagte er, "Deutschland muss handeln."

Die Äußerungen Kretschmers zeigen eine entschiedene Haltung zur deutschen Flüchtlingspolitik und verdeutlichen die Notwendigkeit einer effektiven Kontrolle der Einwanderung.

Autor: Redaktion
Bild Quelle: By Pawel Sosnowski / Sächsische Staatskanzlei - https://www.ministerpraesident.sachsen.de/biografie-des-ministerpraesidenten-3407.html, CC BY-SA 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=65371393

Freitag, 02 Juni 2023