Ampel-Regierung unter Beschuss: AfD legt skandalöse Zuwanderungspraktiken offen

Die Ampel-Regierung steht im Zentrum eines Skandals, der durch die Alternative für Deutschland (AfD) aufgedeckt wurde.

Die AfD, die sich in der Rolle der wachsamen Oppositionspartei wiederfindet, hat eine Reihe von Anfragen gestellt, die die mangelnde Transparenz und Rechenschaftspflicht der Regierung in Bezug auf Migrationspolitik und die Zahlungen an Journalisten ins Licht rücken.

Nun hat eine weitere parlamentarische Anfrage der AfD aufgedeckt, dass die Ampel-Koalition und ihre Vorgängerregierung in den letzten fünf Jahren fast 20.000 Asylsuchende direkt nach Deutschland einfliegen ließ. Die Zahl der Einreisenden über diesen Weg ist im Jahr 2022 auf beinahe 4500 gestiegen. Dies geschieht zu einem Zeitpunkt, an dem Deutschlands Kommunen und Sozialsysteme unter dem Druck einer starken Migrantenwelle zusammenzubrechen drohen.

Der Grund für diese Praxis ist ein Ausnahmepassus im Aufenthaltsgesetz, Paragraph 23 Absatz 1. Dieser erlaubt es der obersten Landesbehörde, aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen oder zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland bestimmten Ausländergruppen eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen.

Die Mehrheit der Personen, die auf diese Weise nach Deutschland einreisten, stammten aus Syrien, dem Südsudan, dem Jemen, der Republik Kongo, Eritrea und Somalia. 12.022 der Aufgenommenen waren zum Zeitpunkt ihrer Aufnahme minderjährig. Überproportional viele der als schutzbedürftig eingestuften Personen waren Männer.

Diese Praktiken kosteten den deutschen Steuerzahler zwischen 2017 und 2022 rund 76,5 Millionen Euro. Dies umfasst die Kosten für Reisen, Aufnahmeverfahren, ärztliche Untersuchungen, Dolmetscher im Ausland, Unterbringung und Erstorientierungskurse.

Die AfD warnt, dass diese Kosten nur die Spitze des Eisbergs sind. Stephan Brandner, ein AfD-Politiker, wies darauf hin, dass die tatsächlichen Kosten für die "Komplettalimentierung" der Migranten nach ihrer Ankunft weitaus höher sein dürften. Er forderte ein sofortiges Ende dieser Praxis und die Umsetzung von Abschiebungen.

Diese Enthüllungen werfen ernsthafte Fragen über die Migrationspolitik der Ampel-Regierung auf. Sie zeigen, wie Regierungspraktiken, die auf den ersten Blick als humanitäre Geste erscheinen mögen, bei näherer Betrachtung weitreichende finanzielle und gesellschaftliche Auswirkungen haben können. Dieser Skandal sollte uns alle dazu aufrufen, uns genauer mit der Migrationspolitik unserer Regierung auseinanderzusetzen und sie zur Rechenschaft zu ziehen.

Autor: Redaktion
Bild Quelle: Symbolbild

Samstag, 03 Juni 2023