Rückführungsoffensive: Warum die Abschiebungen trotz Versprechungen der Ampel-Regierung stagnieren

Inmitten des allgemeinen Politikchaos, das die Ampel-Regierung darstellt, hebt sich ein Versprechen besonders hervor: die so genannte "Rückführungsoffensive".

Es war ein Versprechen, das wahrscheinlich aus der Notwendigkeit heraus gegeben wurde, die zunehmende Wählerabwanderung zur AfD einzudämmen. Doch wie so viele Versprechen dieser Regierung bleibt auch dieses weitgehend unerfüllt. Die Statistiken zeigen ein anderes Bild: Die Anzahl der Abschiebungen scheint nicht anzusteigen.

Aus einer internen Liste der Bundesbehörden, über die der "Spiegel" berichtet, geht hervor, dass im ersten Quartal 2023 etwa 3.560 Migranten ohne Bleiberecht abgeschoben wurden. Im Vergleich dazu lag die Zahl im gesamten Vorjahr bei knapp 13.000. Trotz der angekündigten "Rückführungsoffensive" zeigen die Zahlen also keinerlei Anzeichen einer Steigerung.

Besonders bemerkenswert ist die geographische Verteilung der Abschiebungen. Während relativ viele Abschiebungen nach Georgien, Nordmazedonien, Albanien, Serbien und Moldau stattfanden, gab es nur wenige Abschiebungen in Länder wie den Irak, Libanon, Guinea oder Indien. Nach Syrien, Afghanistan und Eritrea finden seit Längerem überhaupt keine Rückführungen statt.

Die Koalition hofft, durch Abkommen mit Ländern, die sich weigern, ihre Staatsbürger zurückzunehmen, eine Lösung für das Problem zu finden. Doch der Sonderbevollmächtigte der Regierung für solche Abkommen, Joachim Stamp (FDP), sieht keine schnellen Erfolge am Horizont.

Es ist jedoch klar, dass schnelle Erfolge kaum zu erwarten sind, da diese Regierung offenbar nicht ernsthaft daran interessiert ist, illegale Einwanderer wieder abzuschieben. Stattdessen scheint die Einbahnstraße nur in eine Richtung zu führen: nach Deutschland, wo Bürgergeld für alle verfügbar ist. Die ständigen Beschwerden der Länder und Kommunen über mangelnde Kapazitäten werden ignoriert oder mit weiteren Steuergeldern beschwichtigt.

Es ist eine erschreckende Realität, die aufzeigt, wie wenig die gegenwärtige Regierung tatsächlich tut, um ihr Versprechen einer "Rückführungsoffensive" zu erfüllen. Die Wähler müssen sich fragen, ob sie bereit sind, weiterhin eine Politik zu unterstützen, die Versprechen gibt, aber keine Maßnahmen ergreift. Es ist an der Zeit, dass die Regierung ihren Worten Taten folgen lässt und eine effektive und faire Migrationspolitik umsetzt.

Autor: Redaktion
Bild Quelle: Symbolbild

Samstag, 03 Juni 2023