Das Lieferkettengesetz: Das trojanische Pferd des Kommunismus?Das Lieferkettengesetz: Das trojanische Pferd des Kommunismus?
Das Klima zu retten - ein nobles Unterfangen. Aber zu welchem Preis? Neue EU-Gesetze, die unter dem Deckmantel des Umweltschutzes verabschiedet werden, könnten uns näher an eine kommunistische Planwirtschaft heranführen, als uns lieb ist. Das aktuelle Trojanische Pferd des Marxismus ist das sogenannte "Lieferkettengesetz", das kürzlich vom EU-Parlament verabschiedet wurde.
Das Gesetz legt neue Pflichten für Unternehmen fest. Es soll alle Firmen, die über eine bestimmte Größe verfügen, dazu verpflichten, "negative Auswirkungen ihrer Tätigkeit auf Menschenrechte und Umwelt zu ermitteln und gegebenenfalls zu verhindern, zu beenden oder zu mildern". Das bedeutet, dass sie sicherstellen müssen, dass alle ihre Zulieferer, unabhängig von ihrem Ursprung, die EU-Vorschriften einhalten. Vor allem die strengen Klimavorschriften und Menschenrechtsstandards. Diese Regelung gilt für alle Unternehmen mit Sitz in der EU, die mehr als 250 Mitarbeiter beschäftigen und einen Jahresumsatz von mehr als 40 Millionen Euro erzielen.
Moralkompass als Geschäftsbedingung Unternehmen werden dazu aufgefordert, moralische Urteile zu fällen und zu beurteilen, ob beispielsweise chinesische Fabriken unter menschenwürdigen Bedingungen produzieren, Bergbauunternehmen in Afrika nachhaltig arbeiten oder Textilarbeiterinnen in Bangladesch fair bezahlt werden. Es geht sogar darum, zu prüfen, ob arabische Unternehmen die Rechte von Homosexuellen respektieren. Wie Unternehmen das gewährleisten sollen, bleibt jedoch unklar, insbesondere da einige Firmen von Hunderten von Zulieferern beliefert werden.
Der potenzielle Todesstoß für die deutsche Wirtschaft Darüber hinaus sollen EU-Unternehmen für mögliches soziales Fehlverhalten ihrer internationalen Zulieferer vor europäischen Gerichten zur Rechenschaft gezogen werden können. Kein Wunder, dass deutsche Wirtschaftsvertreter gegen diese neue Regelung Sturm laufen. Große Verbände wie die "Deutsche Industrie- und Handelskammer" und der "Bund Deutscher Arbeitgeber" warnen vor den unbekannten Folgen für die deutsche Wirtschaft und eine sinkende Wettbewerbsfähigkeit.
Verlust von Produktionsstandorten Hans-Jürgen Volz vom "Bundesverband für mittelständische Wirtschaft" äußerte Bedenken, dass das Gesetz nicht dazu führen wird, die Probleme in den betroffenen Ländern zu lösen. Stattdessen könnten deutsche Unternehmen diese Märkte verlassen. Für den Verbraucher könnte diese neue Ära des "moralischen Wirtschaftens" bedeuten, dass einige Waren nicht mehr oder nur noch zu stark überhöhten Preisen erhältlich sein könnten. Insbesondere preiswerte Bekleidung könnte durch dieses neue Gesetz bedroht sein.
Diese neuen Regelungen scheinen auf den ersten Blick in den besten Absichten geschaffen zu sein. Doch wir müssen wachsam sein. Die Sorge, dass diese Gesetze ein trojanisches Pferd sein könnten, das eine kommunistische Planwirtschaft in Europa einführt, ist nicht unbegründet. Es ist an der Zeit, dass wir uns über die langfristigen Auswirkungen solcher Gesetze klar werden und sicherstellen, dass wir nicht das Kind mit dem Bade ausschütten.
Autor: Redaktion
Bild Quelle: Symbolbild
Sonntag, 04 Juni 2023
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