Skandal um Grünen-Jugendchef: Linksextremismus-Vorwürfe sorgen für Unruhe in der Partei

Timon Dzienus, Vorsitzender der Grünen Jugend, hat mit einem kontroversen Tweet für Aufregung gesorgt, der nicht nur innerhalb der eigenen Partei, sondern auch darüber hinaus heftige Kritik hervorruft.

Der Vorfall wirft ein grelles Licht auf ein Problem, das in den letzten Jahren an Bedeutung gewonnen hat: die mögliche Unterstützung und Sympathie für linksextreme Positionen innerhalb der Grünen.

In seinem umstrittenen Tweet, der am Mittwoch veröffentlicht wurde, kritisierte Dzienus das Gerichtsverfahren gegen die verurteilte Linksextremistin Lina E. in Dresden. Er beschrieb das Verfahren als "völlig übertrieben" und basierend auf "fragwürdigen Indizien". Er schloss seinen Tweet mit der Bemerkung: "Was für ein Quatsch - deshalb #FreeLina!"

Dieser offensichtliche Zweifel an dem rechtsstaatlichen Urteil und die Unterstützung für den von der linksextremen Szene propagierten Aufruf "Free Lina" haben innerhalb der Grünen für Empörung gesorgt. Angela Dorn, Vorsitzende der Hessen-Grünen, wies den jungen Politiker in einer öffentlichen Twitter-Antwort zurecht.

"Das ist ein fataler Tweet", schrieb sie. "Er zweifelt einen Prozess im Rechtsstaat an (fragwürdige Indizien – wo ist der Beleg ?!) und verharmlost in der Konsequenz (#Free ...) schwere Gewalttaten als Ausdruck von politischem Aktivismus." Dorn forderte Dzienus auf, seine Kritik zu reflektieren und entsprechend zu handeln, sprich: solche Aussagen in Zukunft zu unterlassen.

Aber nicht nur innerhalb der Partei löste Dzienus' Kommentar Bestürzung aus. Manuel Ostermann, Polizeigewerkschafter, äußerte ebenfalls seine Besorgnis und Kritik. In einem Tweet schrieb er: „Verfassungsfeinde unterstützen Verfassungsfeinde? Demaskiert sich hier jemand? Egal wie, so einen Vorsitzenden braucht keine demokratische Partei. Die Grüne Jugend vollumfänglich am Abgrund."

Ostermann stellte in Frage, ob Dzienus' Aussagen nicht eine Beobachtung seiner Organisation und seiner selbst durch den Verfassungsschutz nahelegten. In Anbetracht der Forderungen der Grünen nach einer klaren Abgrenzung der Union nach rechts, stellte er die Notwendigkeit einer ebenso klaren Distanzierung der Grünen von linksextremistischen Positionen heraus.

Dieser Vorfall könnte weitreichende Konsequenzen für die Partei insgesamt haben. Eine derartige Verknüpfung mit linksextremen Positionen könnte dazu führen, dass bürgerliche Wähler abgeschreckt werden. Sollten die Grünen auf diesem Kurs bleiben, könnten sie sich wieder zu einer Klientelpartei wie in ihren Anfangsjahren entwickeln. Das würde ihre Ambitionen auf das Kanzleramt zunichtemachen.

Dieses Ereignis zeigt deutlich, dass die Grünen ein Problem mit Linksextremismus haben. Die metaphorische "Brandmauer" nach links scheint nicht zu existieren, und die Parteispitze scheint ihren Nachwuchs bei der Unterstützung von linksextremen Positionen tatenlos zuzusehen. Wer mit Extremisten sympathisiert und Selbstjustiz rechtfertigt, schwächt den demokratischen Rechtsstaat und hintergeht unsere Sicherheitsbehörden. Es ist höchste Zeit, dass diese schwerwiegenden Probleme angegangen und gelöst werden.

Autor: Redaktion
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Sonntag, 04 Juni 2023