Dresden im finanziellen Abgrund: Die 200-Millionen-Euro Krise und die unausweichlichen Konsequenzen explodierender Flüchtlingskosten

Die sächsische Landeshauptstadt Dresden sieht sich einem unerwarteten finanziellen Sturm gegenüber: Ein abruptes Loch von 200 Millionen Euro im aktuellen Doppel-Haushalt! Oberbürgermeister Dirk Hilbert (51, FDP) sah sich dazu veranlasst, eine sofortige Haushaltssperre zu verhängen.

Dies markiert den Tiefpunkt eines finanziellen Fiaskos, dessen Auslöser in erster Linie explodierende Flüchtlingskosten und sinkende Gewerbesteuereinnahmen sind. Mit diesem drastischen Schritt steht Dresden unglücklicherweise an vorderster Front deutscher Großstädte, die gezwungen sind, die Reißleine zu ziehen.

Einst bekannt für ihren kunstvollen Barockstil und ihren makellosen Wiederaufbau nach dem Zweiten Weltkrieg, sieht sich Dresden nun mit einer Krise konfrontiert, die tiefe Risse in die Finanzinfrastruktur der Stadt reißt. Die Gewerbesteuer, eine tragende Säule des Haushalts, fließt nicht mehr in dem erhofften Ausmaß. Es ist, als hätte die Stadt ihre lebenswichtige finanzielle Lebensader verloren. Schon wurden 60 Millionen Euro der einst prallen Gewerbesteuereinnahmen zur Deckung von Mehrkosten umgeleitet.

Die drückendste Last auf den Schultern der Stadt sind die steigenden Unterbringungskosten für Asylsuchende, die auf Grundlage der aktuellen Berechnungen einen abrupten Sprung gemacht haben. Dresden muss zusätzliche 38 Millionen Euro für diese Ausgaben auftreiben. Ursprünglich waren für dieses Jahr lediglich 16 Millionen Euro und für 2024 weitere 24 Millionen Euro veranschlagt worden. Doch die tatsächlichen Kosten für die Unterbringung von Geflüchteten, einschließlich der Finanzierung von sechs Container-Standorten und Hotelanmietungen, belaufen sich auf beinahe 50 Millionen Euro. Bis Ende 2024 werden weitere 17,3 Millionen Euro für die Anmietung der Cityherberge in der Lingnerstadt hinzukommen.

Erstaunlicherweise bleibt die Unterstützung von Seiten des Bundes, der die Asylsuchenden zuweist, aus. "Die Kommune wird hier allein gelassen", klagt Oberbürgermeister Hilbert. "Sie haben auch den massiven Aufschrei der Landräte dazu gehört. Von einer Milliarde Euro, die der Bund zur Entlastung der Länder avisiert hat, bleiben etwa 47 Millionen Euro für Sachsen. In Dresden könnten im günstigsten Falle 6,5 Millionen Euro ankommen – das ist nicht mal ein Tropfen auf den heißen Stein."

Auch vom Freistaat Sachsen erwartet das Stadtoberhaupt nur begrenzte Hilfe: "Der Freistaat will unter allen Umständen einen Nachtragshaushalt vermeiden. Die Chance, dort mehr Mittel zu bekommen, ist extrem beschränkt."

Doch die Kostenspirale dreht sich nicht nur im Bereich der Flüchtlingsunterbringung: Auch die Personalkosten steigen. Aufgrund der neuen Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst muss die Stadt ihren 8000 Bediensteten (ohne das städtische Klinikum) bis Ende 2024 insgesamt 24 Millionen Euro mehr zahlen. Unter die Haushaltssperre fallen die Gehaltserhöhungen jedoch nicht. "Wir haben schon genug Probleme, gutes und ausreichend Personal zu finden. Ein Einstellungsstopp und Haushaltssperre fürs Personal wäre das falsche Signal. Der Flurschaden wäre größer als der Nutzen", erklärt Oberbürgermeister Hilbert den Stadträten im Finanzausschuss.

Weitere Kostensteigerungen zeigen sich in Form von nahezu 15 Millionen Euro zusätzlichen Betriebskosten, vor allem für Strom und Wärme, für Schulen und Kitas in der Stadt. Insgesamt hat die Kämmerei einen Mehrbedarf von 81,4 Millionen Euro für 2023 und 118,5 Millionen Euro für 2024 errechnet. Diese finanzielle Notlage bringt wichtige Investitionen wie den Neubau der Schwimmhalle Klotzsche (mit einem städtischen Anteil von 27 Millionen Euro), den Ankauf von Sozialwohnungen der Vonovia (10 Millionen Euro) und die Baukosten der städtischen Wohnungsgesellschaft WiD (33 Millionen Euro) in Gefahr.

Autor: Redaktion
Bild Quelle: Symbolbild

Dienstag, 06 Juni 2023