Unzufriedenheit und Sorgen: Die Halbzeitbilanz der Ampel-Koalition

Eineinhalb Jahre nach Antritt der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP ist ein Großteil der Bundesbürger mit der bisherigen Arbeit von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) unzufrieden.

Dies geht aus einer aktuellen Forsa-Umfrage im Auftrag der Sender RTL und ntv hervor. Mit 64 Prozent Unzufriedenheit ist klar: Es besteht ein deutlicher Handlungsbedarf.

Vor allem der Blick auf die Zustimmungswerte lässt die Alarmglocken schrillen. Nur gut ein Drittel (35 Prozent) der Befragten unterstützen den von Scholz verfolgten Kurs. Im Februar waren es noch 42 Prozent. Es ist eine absteigende Tendenz erkennbar, die sich schon am vergangenen Donnerstag im “Deutschlandtrend” der ARD abgezeichnet hatte.

Besonders bemerkenswert ist die Forderung der Bürger nach mehr Transparenz und Verständlichkeit. Eine große Mehrheit von 82 Prozent der Bundesbürger, quer durch alle politischen Lager, findet, dass der Kanzler seine Politik besser erklären müsste. Hier zeigt sich ein zentrales Problem der aktuellen Regierung: Es fehlt an einer effektiven Kommunikationsstrategie, die den Bürgern die politischen Entscheidungen und Maßnahmen verständlich macht.

Im Angesicht der aktuellen Krisen, die Deutschland bewältigen muss, sind 60 Prozent der Befragten sehr besorgt. Nur 43 Prozent trauen Scholz zu, dass er das Land sicher durch diese Krisen führen kann – eine Abnahme im Vergleich zu August 2022. Eine Mehrheit von 52 Prozent ist nicht davon überzeugt, dass Scholz die notwendige Führungskraft besitzt, um Deutschland durch diese schwierige Zeit zu steuern.

Angesichts dieser Unzufriedenheit ist es wenig verwunderlich, dass die Alternative für Deutschland (AfD) in jüngsten Umfragen Zuwächse verzeichnen konnte. Der Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte sieht darin das Ergebnis einer gestörten Beziehung zwischen Regierung und Regierten, bei der der Kanzlerpartei SPD eine entscheidende Rolle zukomme.

Es ist interessant, dass Korte betont, dass nur 10 Prozent aller Wähler ideologisch gefestigte Protestwähler sind. Der Rest der AfD-Wählerschaft ist für Parteien der Mitte erreichbar, was eine Chance für die Regierungsparteien darstellt, wenn sie sich entsprechend positionieren und kommunizieren.

Die AfD hat erfolgreich private Ängste im Zusammenhang mit dem sogenannten Heizungsgesetz und der steigenden Zahl an Geflüchteten mobilisiert. Die Erinnerungen an die Jahre 2015 und folgende, die durch die hohe Zahl an ankommenden Geflüchteten geprägt waren, sowie der aktuelle Alltag, der in vielen Orten verstörend wirken kann, tragen zur Verstärkung dieser Ängste bei.

Allerdings, so Korte, könnte sich dies ändern, wenn es der Regierung gelingt, eine Zukunftszuversicht zu vermitteln. Wahlen sind ein Gradmesser des Vertrauens in die Zukunft und derzeit scheint dieses Vertrauen in der Bevölkerung zu schwinden.

In diesem Kontext kritisiert Korte insbesondere die SPD und Kanzler Scholz. Er spricht von einer "Resonanzstörung zwischen Politik und Wählern", die bei der Sozialdemokratie besonders stark beim Thema Migration und Geflüchtete ausgeprägt sei. Laut Korte stehen sich in der SPD die Flügel einer befürwortenden Identitätspolitik und einer restriktiven Abschottung gegenüber. Dieses unausgesprochene Spannungsfeld könnte einen Teil der aktuellen Unzufriedenheit erklären.

Für die SPD stellt sich die Frage, wofür sie inhaltlich kämpft und welche Signale sie mit ihrer Politik sendet. Es geht um die Grundsatzfrage, wofür Rot-Westen angezogen werden und welche Werte und Ziele damit repräsentiert werden sollen. Hierbei ist die Ausrichtung der Partei entscheidend, um die Unzufriedenheit der Bürger zu verringern und verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen.

Trotz der zunehmenden Popularität der AfD, vor allem im Westen, bleibt Korte realistisch. Er betont, dass es mehr Wahlberechtigte in NRW als in allen neuen Bundesländern zusammen gibt. Das verändert die Machtarithmetik, auch wenn die AfD zur stärksten Landespartei werden sollte. Aber, so betont er, die Demokratie geht deshalb nicht unter.

Die Unzufriedenheit der Bürger scheint paradox angesichts der Tatsache, dass wir mit Robert Habeck einen sehr präsenten Bundeskanzler haben. Allerdings verdeutlicht dies nur noch mehr die Kommunikationslücke und das Bedürfnis der Bürger nach mehr Transparenz und Verständlichkeit in der Politik.

Autor: Redaktion
Bild Quelle: Symbolbild

Dienstag, 06 Juni 2023