Rekordverdächtig: Viertelmillion Euro für Kretschmers New York-Reise

Die Kosten für die 6-tägige Reise des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer nach New York im Mai sind ein Skandal, der die Bürger verärgert und die Frage aufwirft: Hat die Regierung jegliches Maß an Anstand verloren? Nach Angaben der sächsischen Regierung beliefen sich die Gesamtkosten für die Reise auf über 237.000 Euro - ein atemberaubender Betrag, der vom Steuerzahler getragen wurde.

Die Reisekosteninformationen wurden im Rahmen zweier Kleinen Anfragen (Drs 7/13323 und 7/13423) von Frank Peschel, AfD-Landtagsabgeordneten aus Bautzen, offengelegt. Peschel wollte nicht nur die Gesamtkosten der Reise wissen, sondern auch Details über die Teilnehmer und ihre Rollen während der Reise. Darunter auch Sachsens grüne Justizministerin Katja Meier, die trotz ihrer berüchtigten Vergangenheit in der Punk-Rock-Szene und ihres gesungenen Liedguts „Advent, Advent – ein Bulle brennt“, an der Reise teilnahm.

Der Umfang der Delegation, die Kretschmer auf seiner Reise begleitete, wirft Fragen auf. Von Staatsministern und Hochschulrepräsentanten über Schüler und Unternehmer bis hin zu Pressevertretern und Landtagsmitgliedern - die Liste der 16 verschiedenen Personengruppen, die mitreisten, ist lang. Die Kosten für die meisten dieser Teilnehmer wurden vollständig vom Freistaat Sachsen - also den Steuerzahlern - getragen. Eine Reihe weiterer Teilnehmer reiste auf eigene Kosten, während andere nur teilweise durch den Staat finanziert wurden.

Kretschmers Reise in die USA war offensichtlich kein Sparausflug. Die enormen Kosten sind eine Last für die Steuerzahler, die bereits mit steigenden Inflationsraten, Lebenshaltungskosten und hohen Spritpreisen zu kämpfen haben. Es scheint, als hätten die gewählten Volksvertreter jegliches Maß an Anstand gegenüber den Bürgern verloren, deren Geld sie so großzügig ausgeben.

Die Justizministerin Meier wurde offenbar auf Kosten der Steuerzahler nach Amerika gebracht, um "Termine in den Bereichen Demokratie, Justiz und Gleichstellung" wahrzunehmen. Dabei war sie unter anderem bei einem Treffen im "Gleichstellungsbereich bei Outright lnternational" und traf sich in Washington (D.C.) mit Vertretern des LGBTQI+ Caucus, Centers for American Progress". Die Frage bleibt: War diese Reise und ihre enormen Kosten wirklich notwendig, um diese Treffen zu ermöglichen?

Peschel zufolge ist es "inakzeptabel", fast eine Viertelmillion Euro an Steuergeldern für eine 6-tägige Reise nach Amerika auszugeben. Die hohe Summe steht im krassen Gegensatz zu den finanziellen Belastungen, denen die Bürger Sachsens ausgesetzt sind. Dabei sollte die Regierung eigentlich eine Vorbildfunktion einnehmen und sorgfältig mit öffentlichen Geldern umgehen.

Die Regierung scheint jedoch unbeeindruckt von den steigenden Kosten ihrer Reisen. Peschel erwähnt mehrere andere hochpreisige Ausflüge, darunter eine Reise des Chefs der Staatskanzlei nach Ostasien für über 20.000 Euro, eine weitere Reise von Justizministerin Meier nach New York für 23.000 Euro und zwei Reisen von Wirtschaftsminister Dulig in die Golfregion und nach Afrika für jeweils 20.000 und 18.000 Euro.

Die Bürger Sachsens haben ein Recht darauf zu wissen, wie ihre Steuergelder ausgegeben werden. Sie haben auch ein Recht auf eine Regierung, die verantwortungsbewusst mit ihren Ressourcen umgeht und öffentliche Gelder nicht für exzessive Reisen verschwendet. Kretschmers New York-Reise und die dabei entstandenen Kosten sind ein Skandal, der nicht unbeantwortet bleiben sollte. Es wird Zeit für Transparenz und Rechenschaftspflicht.

Autor: Redaktion
Bild Quelle: By Pawel Sosnowski / Sächsische Staatskanzlei - https://www.ministerpraesident.sachsen.de/biografie-des-ministerpraesidenten-3407.html, CC BY-SA 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=65371393

Freitag, 23 Juni 2023