AfD und Linke prüfen rechtliche Schritte gegen Gebäudeenergiegesetz

Die Bundestagsfraktionen von AfD und Linkspartei haben angekündigt, im Falle der Verabschiedung des umstrittenen Gebäudeenergiegesetzes (GEG) rechtliche Schritte gegen das Gesetzesverfahren zu prüfen.

Die Gesetzverabschiedung ist von der Ampel-Koalition für kommenden Freitag geplant. Sowohl AfD als auch Linke kritisieren den Gesetzgebungsprozess als überhastet und demokratiefern.

Alice Weidel, die Fraktionsvorsitzende der AfD, kritisierte in einem Statement gegenüber der "Welt" den Prozess: "Nach unwürdigem Feilschen und Gezerre will die Ampel ihr unausgegorenes Ideologieprojekt eines Heizungsdiktats noch vor der Sommerpause mit aller Macht durch den Bundestag peitschen." Sie bezeichnete das Vorgehen als "Missachtung demokratischer Grundsätze" und kündigte eine Prüfung rechtlicher Schritte an.

Ähnlich äußerte sich Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Linksfraktion im Bundestag: "Das Gebäudeenergiegesetz hat Menschen verunsichert, zu sehr viel Angst und Wut geführt. Mit dem einmaligen parlamentarischen Hauruckverfahren wird das nochmals verstärkt. Solide Beratung und Verbesserung des Gesetzes sind so unmöglich."

FDP hofft auf erfolgreiche Verabschiedung des Gesetzes

Trotz der Kritik von AfD und Linken zeigt sich die FDP zuversichtlich, dass das Gesetz bis zum Ende der Woche alle parlamentarischen Hürden genommen haben wird. "Ich gehe davon aus, dass das Gesetzgebungsverfahren in dieser Woche abgeschlossen wird, mit einer großen Mehrheit im Bundestag und danach der Zustimmung im Bundesrat", erklärte der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Reinhard Houben.

Die FDP hatte zuvor massiven Widerstand gegen den ursprünglichen Entwurf des Bundeswirtschaftsministeriums gezeigt, sieht sich nun aber als wesentlichen Verbesserer des Gesetzes. "Die FDP hat den Gesetzentwurf massiv verbessert. Der Auftrag des FDP-Bundesparteitags wurde von der FDP-Bundestagsfraktion in sehr großen Teilen umgesetzt", so Houben.

Mit dem Gebäudeenergiegesetz soll der schrittweise Umstieg von Öl- und Gasheizungen auf klimafreundlichere Heizungssysteme geregelt werden. Während Houben Verständnis für Kritik an den kurzen Fristen bis zur Bundestagsabstimmung äußerte, warnte er die Unionsparteien vor Scheinheiligkeit und erinnerte an vergangene Fälle ähnlicher Praktiken.

CDU kündigt Klage an

Neben den Äußerungen von AfD und Linken hat auch Thomas Heilmann, Bundestagsabgeordneter der CDU, wegen des Gesetzgebungsverfahrens eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht angekündigt. Damit erhärtet sich der Widerstand gegen das Gebäudeenergiegesetz und das zugehörige Verfahren.

Es bleibt abzuwarten, wie sich die rechtliche Lage um das Gebäudeenergiegesetz entwickeln wird und ob das Gesetz trotz des Widerstands und der angekündigten Klagen am Freitag verabschiedet wird. Klar ist jedoch, dass die Kontroverse um das Gesetz weiterhin für hitzige Diskussionen im Bundestag sorgen wird.

Autor: Redaktion
Bild Quelle: Symbolbild

Montag, 03 Juli 2023