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Ampel-Koalition will Reisefreiheit einschränken [Lesetipp]

Ampel-Koalition will Reisefreiheit einschränken [Lesetipp]


Die deutsche Regierung will ein Gesetz auf den Weg bringen, dass deutschen Staatsangehörigen die Ausreise verbieten soll, wenn deren Ziel unliebsame Veranstaltungen sind.

Ampel-Koalition will Reisefreiheit einschränken [Lesetipp]

Bislang konnte die Ausreise aus der BRD nur verhindert werden, wenn Verdacht auf Flucht vor Unterhaltszahlung, Strafverfolgung oder steuerlichen Pflichten bestand. Nun plant die Ampel-Koalition diese „Passversagung“ auf „rechtsextreme Umtriebe“ auszuweiten.

 

Im Gesetzes-Entwurf zur Modernisierung des Passwesens soll Deutschen der Besuch von politisch nicht gewollten Veranstaltungen im Ausland untersagt werden. Als Grund wird angeführt, dass die Inhalte dieser Veranstaltungen im Widerspruch zum Grundgesetz stünden und das internationale Ansehen Deutschlands gefährdet werde.

Was das bedeutet, erklärt AfD-Bundestagsabgeordneter Jürgen Pohl auf


Autor: Redaktion
Bild Quelle: JouWatch, CC BY-SA 2.0 , via Wikimedia Commons


Freitag, 21 Juli 2023

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Kommentar
1 pp - 22.07.2023 - 11:01
Der Beitrag zeigt uns ein kleines bisschen Wahrheit, die Österreicher sind uns wieder mal einen Klafter voraus, so ist das.
2 Ureinwohner - 22.07.2023 - 11:13
Aha. ALLE Eroberer können mit dem Zauberwort "ASYL" hochwillkommen und für immer in unsere Sozialsysteme einreisen. Aber: Nicht System-konforme Deutsche dürfen nach beliebiger rotgrüner Einstufung manchmal halt eben nicht raus. Ein Schritt weiter in Richtung DDR-2. Da gab es auch für manche, nicht für alle, ein Ausreiseverbot

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